Detlef Matthiessen zum Milchlieferboykott

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 1 – Aktuelle Stunde zum Milchlieferboykott Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988-1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988-1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Detlef Matthiessen: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 231.08 / 18.6.2008

Bäuerinnen und Bauern brauchen Solidarität
Unsere MilchbäuerInnen brauchen faire Preise. Landesregierung und Bauernverband wollen die Quote (Marktmengenbegrenzung) abschaffen. Damit erweisen sie den Inte- ressen der LandwirtInnen einen schlechten Dienst. Sie eröffnet damit einer weiteren In- dustrialisierung der Landwirtschaft Tür und Tor.
Durch die Anhebung der Milchquote ist die jetzige Preiskrise entfacht worden. Durch eine gänzliche Streichung würde diese zu einer „Kaputtmach-Quote“ mutieren. Dem Preis- druck fallen vor allem kleine und mittlere Betriebe, die naturnah und standortangepasst wirtschaften, zum Opfer. Die auf Masse getrimmte Agrarindustrie marschiert weiter durch.
Der ruinöse Milchpreis ist eine direkte Folge der unsensiblen Quotenerhöhungspolitik der EU. Hierzu hat auch der schleswig-holsteinische Bauernminister von Boetticher erheblich beigetragen, der sich zusammen mit den Ministerkollegen Hauk aus Baden-Württemberg und Tillich aus Sachsen zu einer unglückseligen Quotenabschaffungsachse zusammen- geschlossen hat. Damit trägt unsere Landesregierung für das Milchpreisdesaster eine Mitverantwortung
Zu den kartellrechtlichen Auseinandersetzungen: Hunderttausend MilchanbieterInnen stehen fünf bis sieben abnehmenden Händen gegenüber, die 90 Prozent des Marktes beherrschen. Die sollen jetzt offenbar durch das Kartellrecht vor den bösen BäuerInnen geschützt werden. Das ist ja fast so schön wie in der Energiewirtschaft. Wir brauchen erst Waffengleichheit ehe wir von Markt und Wettbewerb reden.
MichbäuerInnen arbeiten hart. Sieben Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr. Ihre Arbeit muss gerecht bezahlt werden.
Der Präsident des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes sagt: „Haut Euch nicht die Köpfe ein.“ Ein Appell der Hilflosigkeit, der an der Wirklichkeit vorbeigeht.
1/2 Die Situation ist so: Einige haben mitgestreikt, andere nicht. In Schleswig-Holstein haben 70 Prozent mitgestreikt. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat mit Blocka- den und Lieferboykott auch in Schleswig-Holstein erfolgreich auf die Probleme aufmerk- sam gemacht. Die LandwirtInnen haben – ob sie mitgestreikt haben oder nicht – dieses solidarisch mitgetragen.
Verbraucher, Kirche, Umweltverbände und breite Schichten der Bevölkerung tragen das mit. Es gab keinen Streit zu schlichten.
Der Bauerverband hat eher interne Probleme und Widersprüche in dieser Auseinander- setzung zu klären als dass er Konflikte außen zu schlichten hätte. Der Bauernverband ist für den Wegfall der Quote. Das sollte er überdenken.
Es werden hier auch ethische Probleme angesprochen von den KollegInnen. Ist die Lage der hart arbeitenden Bauernfamilien etwa keine ethische Frage?
Der letzte Herbst hat gezeigt, dass selbst kleinste Mengen im Promillebereich den Preis beeinflussen: 45 Cent wurde pro Liter Milch gezahlt, leider nicht lange.
Was sind unsere politischen Ziele? Wir Grüne fordern ein preissensitives, flexibles Milchmanagement. Wir brauchen eine modifizierte Quotenregelung, die sich am Preis, bzw. der Nachfrage orientiert. Dieses System sollte um eine nach Liefermengen gestaf- felte Preisgestaltung ergänzt werden, mit dem Ziel, kleinere Betriebe im Wettbewerb zu stärken. Der heutige Verweis auf die EU trägt nicht durch.
Der Umrechnungsfaktor von Liter zu Kilogramm sollte von 1,02 auf 1,03 geändert wer- den. Das entlastet den Markt erheblich. Das ist zwischen den Marktpartnern möglich, sollte aber von der Politik unterstützt werden. Eine Saldierung der Unterlieferung und der überlieferten Menge Milch zu streichen, wäre national möglich. Das ist Aufgabe der Poli- tik.
Die Milchwirtschaft ist in Schleswig-Holstein für die Landwirtschaft von überragender Be- deutung. Das betrifft sowohl die Wertschöpfung als auch die Zahl der landwirtschaftli- chen Arbeitsplätze. In kurzen Zahlen: Etwa 6.000 melkende Betriebe gibt es in Schles- wig-Holstein. Das sind etwa 350.000 Milchkühe bei durchschnittlich um die 70 Kühe pro Betrieb. Die Pachtquote ist mit 20 bis 30 Prozent in Schleswig-Holstein beträchtlich. Das müssen wir also in der Diskussion sorgfältig mitbeachten.
Wir brauchen Wertschöpfung im Grünland, im ländlichen Raum.
„In der Zielrichtung sind wir uns mit dem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im Bun- destag einig. Er fordert, Angebot und Nachfrage auf einen Nenner zu bringen…“ Das sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Claus Ehlers im Landtag. (Schles- wig-Holsteinischer Landtag 15. WP - 115. Sitzung - Mittwoch, 26. Mai 2004)
Das war an seinem sechzigsten Geburtstag. Das ist ja noch nicht lange her. Da war er noch Opposition. Heute in der Regierungsrolle ist das Schnee von gestern.

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