Wolfgang Kubicki: "EU-Dienstleistungsrichtlinie mit Nachdruck umsetzen."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 185/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 18. Juni 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/Recht/Verwaltung
Wolfgang Kubicki: „EU-Dienstleistungsrichtlinie mit Nachdruck umsetzen.“ In seinem Redebeitrag zu TOP 13 (Umsetzung der EU-Dienstleistungs- richtlinie) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wer das Thema EU-Dienstleistungsrichtlinie nur oberflächlich verfolgt, könnte fast annehmen, der heutige Antrag der FDP-Landtagsfraktion hätte sich überholt.
Wie stand es doch bereits gestern so schön in der Zeitung (sh:z 17.06.08): „Ein Behördengang bis zur Firmengründung – Statt bisher mindestens zwölf Behörden und Institutionen aufzusuchen, muss ein Existenzgründer im nördlichsten Bundesland in naher Zukunft nur noch einen Schritt tun: Sich an den „Einheitlichen Ansprechpartner“ (EA) wenden.“
Herzlichen Glückwunsch! Lange genug hat es gedauert, bis sich die Länder und auch Schleswig-Holstein bewegt haben, sich mit der EU- Dienstleistungsrichtlinie aus dem Jahre 2006 so weit auseinanderzusetzen, dass sie nunmehr hoffentlich wie vorgegeben spätestens zum 28. Dezember 2009 umgesetzt werden kann.
Der langersehnte Wunsch, dass der Dienstleistungsgedanke Einzug in die Amtsstuben hält, wird damit endlich Wirklichkeit. Der Bürger muss nicht länger zeitaufwendig und nervenaufreibend den Behörden hinterher laufen. Künftig wickelt der Einheitliche Ansprechpartner aus einer Hand und serviceorientiert sämtliche zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Verfahren und Formalitäten ab. Er ist sozusagen „Verfahrensmanager“ für sämtliche für die Ausübung der Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Genehmigungen. Und das auf Wunsch sogar elektronisch.
So weit die schöne – ich nenne es mal – „Theorie“. Dabei will ich noch nicht einmal kritisieren, dass sich gerade die ministerielle Abteilung, die die Entbürokratisierung bereits im Namen trägt, hat einfallen lassen, die Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Institution des Einheitlichen Ansprechpartners in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu konstruieren.
Das erscheint zwar auf den ersten Blick nicht ohne Widerspruch. – Aber wenn auf diese Weise eine besonders wirksame und wirtschaftliche Zusammenarbeit von Land, Kammern und kommunalen Spitzenverbänden mit dem Bürger und der Wirtschaft gewährleistet werden kann, wenn auf diese Weise Verwaltungsebenen in einer Serviceeinheit verschmolzen werden können, dann ist gegen einen Einheitlichen Ansprechpartner in Form einer Anstalt nichts einzuwenden.
Einzuwenden haben wir vielmehr etwas dagegen - und darauf zielt unser heutiger Antrag -, dass ausweislich des Bund-Ländermusterentwurfs für ein Gesetz zur verwaltungsverfahrensrechtlichen Umsetzung der EU- Dienstleistungsrichtlinie der Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne eines „Verfahrensmangers“ schon wieder in Frage gestellt wird, noch bevor er richtig in Erscheinung getreten ist.
Denn der Entwurf sieht vor, dass – vereinfacht ausgedrückt – durch eine Änderung der Verwaltungsverfahrensvorschriften des Bundes zwar ein Einheitlicher Ansprechpartner eingeführt wird. Der tritt aber – ausdrücklich nachzulesen in der Begründung des Entwurfs - nur als Verfahrensmittler auf und entfaltet weder Konzentrations- noch Integrationswirkung; Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten Behörden bleiben unberührt, die Verfahrensabwicklung über die einheitliche Stelle ist nicht zwingend.
Mit anderen Worten: Alles bleibt im Wesentlichen wie es ist - und einen Einheitlichen Ansprechpartner gibt’s dazu. Das kann es nicht sein - und das gilt es nach unserer Überzeugung zu verhindern.
Der gute Ansatz für einen Einheitlichen Ansprechpartner liefe ansonsten ins Leere. Die neu einzurichtende Anstalt stände allenfalls auf dem Papier. Statt eines leistungsfähigen Servicemanagers, der Verfahren mit der Verwaltung schneller und leichtgängiger abwickelt, würde sich die Verwaltung wieder einmal nur um sich kümmern.
Diese und vergleichbare Ansätze lehnen wir ab. Wir brauchen einen gebündelten Service mit einem einzigen Ansprechpartner. Der Bürger will und soll sich nach unserer Überzeugung nicht an mindestens 12 Behörden wenden müssen, bis er Wochen und Monate später seinen Betrieb eröffnen darf. Wir wollen, dass es nur noch einen einzigen Ansprechpartner gibt, der mit Rat und Tat für das gesamte Verfahren zur Verfügung steht.
Die Probleme, die sich daraus bis zur verbindlichen Umsetzung Ende 2009 noch ergeben werden, sind allein schon groß genug, ich nenne nur beispielhaft die Notwendigkeit, dass die elektronische Verfahrensabwicklung durchgängig und medienbruchfrei gewährleistet sein muss, dass eine zentrale Infrastruktur aufgebaut werden muss, dass die kooperative Zusammenarbeit funktionieren muss, und vieles mehr –.
Wir dürfen uns jetzt nicht auch noch in verwaltungstechnokratischer Umgehungstaktik verhaspeln. Wir brauchen eine schlanke und bürgernahe Verwaltung. Die Zeit läuft. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.


Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/