Detlef Matthiessen zum Wärmelastplan Elbe

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 16 – Wärmelastplan Elbe Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988-1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988-1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Detlef Matthiessen: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 233.08 / 18.6.2008

Klimapolitischer Offenbarungseid
Unsere Flüsse brauchen Wärmelastpläne. Das ist der eigentliche Skandal!
Zurzeit wird ein Wärmelastplan Elbe erarbeitet mit dem Ziel, die Wärmeeinleitungen der Großkraftwerke zu untersuchen und die negativen ökologischen Folgen zu reduzieren. Wir haben alle noch die Abschaltungen bzw. das Runterfahren in den Teillastbetrieb der Atomkraftwerke an der Elbe in heißen Sommerwochen in Erinnerung.
Im Prinzip ist es richtig, dass die Folgen der Wärmeeinleitungen länderübergreifend dar- gestellt werden. Das ist sicherlich eine anspruchsvolle Aufgabe für die Fachleute, weil es sich um einen stark tidenbeeinflussten Wasserlauf handelt. Es sollen dann Eckwerte und Empfehlungen erarbeitet werden, so dass ein Temperaturgradient von drei Grad zwi- schen Ansaugung des Kühlwassers und Ausstoß nicht überschritten wird, dass das Wasser der Elbe nicht über eine bestimmte Gradzahl erhöht wird.
Was ist jedoch der Hintergrund der ganzen Übung? Warum bezeichne ich es als Skan- dal, dass wir solche Wärmelastpläne überhaupt brauchen? Das Aufstellen solcher Pläne zeigt doch eines überdeutlich: Großkraftwerke vernichten Energie, das Aufheizen der El- be ist Ausdruck von Wirkungsgradzerstörung. Wenn der Wirtschaftsminister von „mo- dernster Kraftwerkstechnik“ redet, was meint er damit? Ist es modern in einem Techno- logiestandort Deutschland den Löwenanteil an Energie wegzukühlen und damit die Flüs- se und Förden zu erwärmen?
Dass wir uns mit dem Thema Wärmelastplan Elbe beschäftigen müssen, ist einer füh- renden Technologienation und des Exportweltmeisters Deutschland unwürdig.
1/2 Wir heizen auf der einen Seite mit dem überwiegenden Teil der Primärenergie den Fluss auf und produzieren nur Strom, mit dem Frau Meier dann Zuhause auf dem Cerankoch- feld das Spagettiwasser kocht.
Das bedeutet auf der anderen Seite, dass das Haus der Familie Meier mit ihrer teuer eingekauften Primärenergie nur heizt und keinen Strom erzeugt.
Es geht auch anders: Es gibt Blockheizkraftwerke in großen und kleinen Dimensionen bis runter zum Heizbedarf der Kleinfamilie Meier. Es gibt den von Fichtel&Sachs entwickel- ten Dachs, es gibt den von OTAG entwickelten Lion-Generator.
In Deutschland wird 12 Prozent des Stroms in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt. In Däne- mark beträgt dieser Anteil über 60 Prozent, obwohl die Wärmeabnahmedichte dort we- gen der dünneren Besiedlung geringer ist als in Deutschland.
Es liegt also nicht um die Physik, es geht um die energiewirtschaftlichen Rahmenbedin- gungen in Deutschland. Auch unter der Klimakanzlerin geht es kein Stück weiter. Das ist ein Trauerspiel.
Darum bezeichne ich es als Skandal, der durch den Wärmelastplan uns deutlich vor Au- gen geführt wird: Wir haben zu viele Großkraftwerke, die nur Strom erzeugen können und wir wollen neue Großkraftwerke dazubauen. Das ist ein klimapolitischer Offenba- rungseid.
Abschließend, Herr Minister, interessiert mich noch eine in Ihrem Bericht offen gebliebe- ne Frage nach dem rechtlichen Charakter eines Wärmelastplans Elbe. Ist es ein Erlass, eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, gar ein Verordnungsentwurf oder eine wissen- schaftliche Arbeit, um die antragstellenden Großkraftwerkbetreiber von weiteren Gutach- tenkosten freizuhalten? Also eine Beihilfe und Beschleunigungsmaßnahme für Vorhaben der Not leidenden Energieversorger?
In dem Zusammenhang interessiert natürlich auch, was der Wärmelastplan Elbe denn kostet und wer dies finanziert und wer gegebenenfalls zur Kostentragung herangezogen wird.
Diese und weitere Fragen können wir ja im Ausschuss vertiefen. Ich bitte daher um Ü- berweisung in den Umweltausschuss.

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