Detlef Buder zu TOP 16: Neuer Wärmelastplan dringend erforderlich!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 18.06.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 16, Berichtsantrag Wärmelastplan Elbe (Drucksache 2119)

Detlef Buder:

Neuer Wärmelastplan dringend erforderlich!

Wir begrüßen es, dass der Wärmelastplan der Elbe von 1973 endlich ersetzt wird. Bei den Planungen der vielen Kraftwerke entlang der Elbe wurde es auch Zeit, denn den Fischen darf nicht die Puste ausgehen - und nicht nur diesen!

Ich will hier noch mal die internationalen Verpflichtungen, z.B. die europäische Was- serrahmenrichtlinie und die europäische Fischgewässerrichtlinie, betonen. Wir müssen unsere Gewässer in einen guten - besser noch: sehr guten - Zustand bringen, und das ist auch richtig so. Wir können nicht hinsichtlich des Verlustes der biologischen Vielfalt die Augen schließen und so tun, als ob uns das alles nichts anginge! Außerdem ist das Aufheizen unserer Flüsse ein wirtschaftlicher Schaden. Die Fischer sind schon von den Elbvertiefungen, die in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden, betroffen. Die Erhöhung der Wassertemperatur durch das Einleiten von Kühlwasser führt zu Sauerstoffmangel. Wir müssen vorbeugende Maßnahmen einleiten. Der Wärmelastplan ist eine Möglichkeit.

Von den Horrorszenarien der Industrie hinsichtlich Arbeitsplatzverlusten halte ich nichts. Das Herunterkühlen auf 28 Grad ist technisch möglich. Und an den 28 Grad halten wir auch fest. Wovon die SPD auch nichts hält, und das will ich hier mit aller Deutlichkeit betonen, ist, dass wir die Pflichten unserer Nachbarn Hamburg und Nie-



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dersachsen übernehmen. Die sollen sich genauso dem Wärmelastplan verbunden füh- len wie wir. Eine einseitige Lastenverteilung lehnen wir ab, und dabei weise ich auf die Diskussion um und über Moorburg hin. Hinhaltende Argumente sind und wären hier fehl am Platze.

Die vielen geplanten Kohlekraftwerke bekommen mit diesen Zielen ernsthafte Proble- me. Das Einleiten des Kühlwassers ohne Rücksicht auf Verluste ist so nicht mehr möglich. Aber es gibt Lösungen dafür, z.B. statt Kohle zu verheizen, Windkraft- oder Solaranlagen zu bauen. Windräder brauchen kein Kühlwasser, von dem CO2- Problem, das dadurch gelöst wird, ganz zu schweigen. Mit regenerativen Energien lassen sich mehrere Probleme gleichzeitig lösen und sie bringen uns mehr und siche- rere Arbeitsplätze.

Bei der Organisation des Wärmelastplanes gehe ich auch von zwischenstaatlichen Vereinbarungen aus. Hier bestehen wir auf einem beteiligenden parlamentarischen Verfahren, um den Landtag angemessen zu beteiligen.

In diesem Zusammenhang erwarte ich mit Spannung die entsprechenden Gutachten und Vorschläge der Fachingenieure. Und diese Gutachten erwarte ich möglichst bald, denn unsere knappste Ressource ist nicht die Kohle, das Öl oder das Gas, unsere knappste Ressource ist die Zeit! Die Zeit, um unser Verhalten endlich an die Gesetz- mäßigkeiten unseres Planeten anzupassen. Und das ist auch hier zu berücksichtigen.