Karl-Martin Hentschel zum 2. Medienänderungsstaatsvertrag

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 6 - Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Mobil: 0172 / 541 83 53 von Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Karl-Martin Hentschel: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 236.08 / 18.6.2008


Wieder keine Zähne für den Sofatiger
Zunächst einmal möchte ich den Koalitionsfraktionen für den heute eingereichten Antrag danken. Die geplante Stärkung der Medienpädagogik und der Medienkompetenz begrü- ßen wir und werden ihn unterstützen.
Nun zum vorliegenden Entwurf des Medienstaatsvertrages. Er setzt im Wesentlichen den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag um und nimmt einige weitere Korrekturen vor.
Dazu ist folgendes festzustellen:
Erstens: Unsere grundsätzliche Kritik an der Veränderung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) bleibt bestehen. Die Medienaufsicht wird ge- schwächt und die Tür für Standortpolitik der Länder geöffnet. Das gilt insbesondere für die Länder, die Standorte großer Medienkonzerne sind wie Nordrhein-Westfalen, Ham- burg, Bayern und Berlin. Wieder wird dem lahmen Tiger der Medienaufsicht ein Zahn ge- zogen.
Zweitens: Unsere grundsätzliche Kritik an dem Medienstaatsvertrag mit der Hansestadt Hamburg bleibt bestehen; die Kontrolle der Medien wurde auch hier deutlich geschwächt. So wurde dem lahmen Tiger ein weiterer Zahn gezogen.
Ich verzichte aber heute auf die detaillierte Darstellung unserer Kritik und verweise auf die entsprechenden Debatten hier im Plenum im letzten und in diesem Jahr. Stattdessen gestatten Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen zur Entwicklung des Medienrech- tes:
1/2 Wer sich die Entwicklung der elektronischen Medien in Deutschland anschaut, der stellt fest, dass wir insgesamt eine Verflachung und Kommerzialisierung des Angebotes beobachten müssen. Das könnte daran liegen, dass der Geschmack des breiten Publi- kums überwiegend seichte Programme vorzieht und gute fachliche, wissenschaftliche oder politische Sendungen mit qualifizierten Analysen zu schnell weggezappt werden. Es kann aber auch daran liegen, dass gute Programme teurer sind und eine Wiederholung von alten und neuen Spielfilmen gemischt mit billigen Quiz- und Spielsendungen eben viel billiger ist.
Was wäre denn, wenn für politische und wissenschaftliche Sendungen genauso viel Geld zur Verfügung stände, wie für die oft mit Millionenetats produzierten Werbespots? Werbespots erreichen eine erstaunliche Aufmerksamkeit heischende mediale Präsenz und bestimmen oft Stil und Rhythmus der Medien.
Würde so viel Geld in gut gemachte Informationsprogramme investiert, dann würden die- se mit Sicherheit auf eine ganz andere Aufmerksamkeit stoßen. Vor diesem Hintergrund könnte die Bildung der gemeinsamen Kommission der 14 Landesmedienanstalten, die für die Zulassung und Aufsicht (ZAK) zuständig ist, vielleicht ein Fortschritt sein.
Dann aber muss die ZAK so unabhängig von der interessierten Wirtschaft besetzt sein und zudem die Kompetenzen haben, die ein wirksames Eingreifen überhaupt erst mög- lich machen. Die meisten Kritiker sehen das als nicht gegeben und befürchten, dass die ZAK einmal mehr ein zahnloser Sofatiger wird.
Ich sage dies aber auch jetzt, weil wir bei der Novelle des 12. Rundfunkänderungsstaats- vertrags erneut über dieses Thema reden werden. Wollen wir den öffentlichen Rundfunk, der die Aufgabe hat, der Kommerzialisierung Stand zu halten, stärken? Wollen wir ihm Instrumente geben, um auf den neuen Plattformen die Jugend mit interessanten Angebo- ten anzusprechen? Oder wollen wir ihn weiter kastrieren zu Liebe von Kommerzmedien.
Traut sich die Politik überhaupt noch eine Medienschelte zu? Oder hat sie auch schon Angst vor Bestrafung durch Medienbosse – wie es in Italien schon Gang und gebe ist?
Für heute begnüge ich mich mit diesen Fragen und schließe mit einem Zitat von Yves Montand: „In der Politik ist es wie im täglichen Leben: Man kann eine Krankheit nicht da- durch heilen, dass man das Fieberthermometer versteckt.“

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