Heiner Garg: Der SPNV in Schleswig-Holstein braucht endlich ein Gesamtkonzept!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 192/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 19. Juni 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Verkehr/SPNV
Heiner Garg: Der SPNV in Schleswig-Holstein braucht endlich ein Gesamtkonzept! In seinem Redebeitrag zu TOP 26 (Zentrale SPNV-Projekte in Schleswig-Holstein) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Mobilität ist eine der Grundlagen unserer Gesellschaft und daher von großer Bedeutung für den Standort Schleswig-Holstein sowie die Lebensqualität seiner Bevölkerung. Insbesondere mit der EU- Osterweiterung und der Realisierung der festen Fehmarn-Belt-Querung wird Schleswig-Holstein noch mehr zu einem Transitland. Daher gilt es, Maßnahmen zu treffen, um mit dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen Wertschöpfung für Schleswig-Holstein zu erzielen. Es ist daher wichtig, die Transitachsen entsprechend zukunftsfähig zu machen aber insbesondere auch, die sich daran anknüpfenden Verkehrsträger an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Dem SPNV kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Angesichts der desolaten Finanzlage des Bunds, des Landes und der Gemeinden werden allerdings marktwirtschaftliche und insbesondere wettbewerbliche Elemente in Konzeption, Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb der Infrastruktur immer wichtiger. Dringend erforderlich sind Lösungen, die mit den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen ein Maximum an Nutzen generieren. Nur ein Gesamtverkehrskonzept unter Abwägung der verkehrspolitischen Erfordernisse und der finanziellen Möglichkeiten kann diese Maßgaben erfüllen.
Ein solches Gesamtkonzept ist allerdings bislang von der Landesregierung nicht zu erkennen. Der Verkehrsminister tingelt durch das Land und verspricht überall den zügigen Aus- und Neubau von Bahnstrecken, die Schaffung neuer S-Bahn-Trassen oder sonstiger Schienenprojekte. In Kiel verspricht er den Bau einer Stadt-Regional-Bahn, im südlichen Schleswig- Holstein die schnellere Anbindung an Hamburg durch ein 3-Achsen- Konzept und im Landesteil Schleswig verspricht er den zügigen Ausbau des grenzüberschreitenden SPNV mit Dänemark. Allerdings scheint Herr Minister Austermann zu vergessen, dass man jeden Euro nur einmal Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 ausgeben kann und um ihn ausgeben zu können, man ihn erstmal in der Tasche haben muss. Bislang fehlen sowohl ein Finanzierungskonzept, als auch die dringend notwendige Prioritätenliste für die Vorhaben des Verkehrsministers. Auch der jetzt vorliegende Bericht der Landesregierung beinhaltet weder eine Prioritätensetzung, noch verbindliche Aussagen zur Finanzierung. Das ist aus Sicht der FDP-Fraktion bei Weitem nicht ausreichend.
Lassen Sie mich auf einzelne Vorhaben in diesem Bericht eingehen. Da wäre zunächst das sogenannte 3-Achsen-Konzept, also die verkehrliche Anbindung des Hamburger Speckgürtels an den Hamburger Hauptbahnhof. Bereits am 21. Februar hat der Verkehrsminister dieses „wegweisende“ Projekt in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert. Der Inhalt ist lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die am stärksten genutzten Schieneverkehrsverbindungen in Schleswig-Holstein sollen bis 2015 ausgebaut werden. Das war schon damals keine Neuigkeit, da dies bereits im Bundesverkehrswegeplan abgesichert ist. Für einen Teil der Strecke sollen „Zwei-System-S-Bahnen“ benutzt werden. Auch das ist nicht revolutionär. Die AKN setzt diese auf ihrer derzeitigen Strecke zumindest im Abend- und Nachtbetrieb bereits ein. Es wäre also ein leichtes, dieses auch tagsüber zu gewährleisten. Der Verkehrsministerminister müsste es nur genehmigen. Die Kosten des 3-Achsen-Konzepts betragen rund 500 Mio. Euro. Die Finanzierung ist allerdings völlig ungeklärt. Auch im heute vorliegenden Bericht der Landesregierung sind leider keinerlei neue Entwicklungen zu erkennen. Kein Konzept, keine Finanzierung!
Kommen wir zum 2. Projekt: Der Schienen-Anbindung an den Flughafen Fuhlsbüttel. Seit Jahrzehnten wird diskutiert, wird vorgeplant und wieder verworfen. Die AKN sagt seit Jahren, dass eine Anbindung an den Flughafen aus dem Netz absolut sinnvoll ist. Am 26. April 2006 präsentierte der Wirtschaftsminister dem Wirtschaftsausschuss zwei Gutachten: Eines von der LVS und ein weiteres von der Intraplan Consult GmbH. Beide Gutachten kommen durchaus zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben nicht aussichtslos und mindestens prüfenswert sei. Doch passiert ist immer noch nichts. Und auch die Ausführungen im heute vorliegenden Bericht werden nicht konkreter. So heißt es wieder nur: „Die unterschiedlichen Varianten und die damit verbundenen Kosten werden derzeit untersucht.“ Wann können wir denn da endlich mal mit einem Ergebnis rechnen? Ich wünsche mir sehr, dass hier endlich mal etwas zielgerichteter geprüft wird. Denn die zügige Realisierung einer schnellen Anbindung der K.E.R.N-Region an Hamburg und insbesondere an den Flughafen Fuhlsbüttel ist dringend erforderlich. Und sie ist weit mehr erforderlich als so manches kommunalpolitische Prestigeobjekt.
Womit ich beim 3. Punkt wäre: Der Stadt-Regional-Bahn in Kiel. Ein rein ideologisch motiviertes kommunalpolitisches Prestigeobjekt. Eine um die Kieler Hörn herumfahrende Bimmelbahn, die den Steuerzahler alleine mit Baukosten von mindestens 500 Mio. Euro belasten würde, von den hohen Betriebskosten von jährlich rund 40 Mio. Euro einmal ganz zu schweigen. Und ich bin dem Wirtschaftsminister fast schon dankbar, dass er das in seinem Bericht im Grunde genauso sieht. So soll also ein 25 Kilometer langes Stadtbahnnetz geschaffen werden, welches sich „U-förmig um die Förde herum entwickelt“. Vielleicht mangelt es mir einfach nur an Vorstellungskraft, aber wie etwas U-Förmiges die Bezeichnung „Netz“ verdient, ist mir wirklich schleierhaft. Weiter heißt es in dem Bericht, dass das derzeit noch bestehende Linienbusnetz nach der Realisierung der Stadt-Regionalbahn nur noch als „ergänzendes“ System dienen soll. Im Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Klartext: Das Busnetz wird ausgetrocknet, einzelne Linien stillgelegt. Ein gutes Angebot sieht anders aus! Und dann kommen wir mal zu den Kosten. Es heißt im Bericht, dass die Aufgabenträger für die Stadt-Regionalbahn mehr finanzielle Mittel bereitstellen müssen, als für das herkömmliche Angebot. Das überrascht mich nicht! Die Investitionsbank hat sogar errechnet, dass – zumindest für das Preisniveau des Jahres 2006 - allein die Baukosten 396 Mio. Euro betragen würden. Nimmt man zur Kenntnis, dass allein im Jahr 2007 die Stahlpreise um 70% gestiegen sind, dann sollte man realistischer Weise eher von 500 Mio. Euro ausgehen. Geld, das natürlich weder das Land noch die Stadt Kiel zur Verfügung hat. Aber zu den Baukosten kommen dann obendrauf noch die Betriebs- und Unterhaltungskosten: Streckenunterhaltung 10,8 Mio. Euro, Trassen- und Stationspreise von 10 Mio. Euro und die Kosten des Betriebs, welche nach der Prognose der Investitionsbank gerade so durch die Fahrgelderträge ausgeglichen werden. Mit anderen Worten: Ein dickes Minusgeschäft! Also soll ein privater Investor gefunden werden, der im Rahmen eines ÖPP- Projektes die Sache regelt. Ein Konstrukt, welches die größten Befürworter der Stadt-Regional-Bahn, die Grünen, hier im Land massiv ablehnen, sowohl bei der L 192 in Nordfriesland, als auch bei der festen Fehmarn- Belt-Querung. Dieser Widerspruch sollte mal aufgeklärt werden! Und dieser private Investor soll nach Berechnungen der Investitionsbank rund 60 Prozent der Baukosten, also nach heutigem Stand rund 300 Mio. Euro übernehmen. Ist Ihnen irgendein Investor bekannt, der sich ernsthaft bereit erklärt, in dieses Projekt einzusteigen? Aber soweit wird es ja ohnehin nicht kommen, da SPD und Grüne in Kiel den ÖPNV rekommunalisieren werden. Private Partner sind dann schlicht ausgeschlossen. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort K.E.R.N.-Region braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, die die zeitliche Entfernung zur Metropolenregion Hamburg verkürzt. Und die K.E.R.N.-Region braucht eine verbesserte Anbindung über die feste Belt-Querung in den blühenden skandinavischen Wirtschaftsraum. Die Stadt-Regional-Bahn ist viel zu wenig verkehrlicher Nutzen für einen viel zu großen Haufen Geld! Viel wichtiger sind eine direkte, schnelle und leistungsfähige Schienen- und Straßen-Verbindung zur festen Fehmarn-Belt-Querung und eine Schienen-Verbindung zum Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel.
Der Bericht erfüllt bei weitem nicht unsere Erwartungen. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Planung von Verkehrsinfrastruktur immer ein Gesamtverkehrskonzept zu Grunde liegen muss. Dies erfordert einen Abwägungsprozess im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu den verkehrspolitischen Erfordernissen und den finanziellen Möglichkeiten. Bislang jedenfalls ist ein solches Gesamtkonzept bei dieser Landesregierung nicht erkennbar. So heißt es in dem Bericht lediglich, dass in jedem Einzelfall eine Finanzierungsprüfung vorgenommen wird. Und das heißt im Umkehrschluss eben auch, dass es leider kein Gesamtkonzept gibt. Was auch fehlt ist jegliche Aussage zu einer Priorisierung der Maßnahmen. Der geneigte Leser kennt nach Studium des Berichtes möglicherweise den Unterschied zwischen „Großprojekten“ und „weiteren zentralen SPNV-Projekten“, nach welchen Kriterien die Realisierung der einzelnen Projekte vorangetrieben werden, weiß er allerdings nicht. Und ein Zeitplan fehlt im Übrigen völlig. Spätestens zu den Haushaltsberatungen muss die Koalition Farbe darüber bekennen, was sie denn nun eigentlich will. Denn spätestens dort wird sie feststellen, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Die FDP-Fraktion wird dann eine entsprechende Prioritätenliste einfordern“, so Garg abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/