Heiner Garg: Konzept zur Mitarbeiterbeteiligung von CDU und SPD ist der falsche Weg!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 194/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 19. Juni 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/Mitarbeiterbeteiligung
Heiner Garg: Konzept zur Mitarbeiterbeteiligung von CDU und SPD ist der falsche Weg! In seinem Redebeitrag zu TOP 15 (Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Ich bin ein wenig ratlos. Wir debattieren hier heute einen Antrag der Koalition aus CDU und SPD, die die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für die freiwillige Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen einzusetzen. Nun ist es aber so, dass auf Bundesebene - derzeit noch - eine Regierung existiert, die aus Mitgliedern von CDU und SPD bestehen. Der Koalitionsausschuss – auch der besteht aus CDU und SPD - hat eine „Arbeitsgruppe für mehr Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland“ eingesetzt. Diese hat ihre Ergebnisse am 21. April 2008 vorgestellt. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wurden in den Koalitionsfraktionen als durchgreifender Erfolg gefeiert. So heißt es z.B. auf der Internetseite der CDU, oder auf einem Flyer der SPD: Diese Ergebnisse „sind ein wichtiger Schritt zum flächendeckenden Aufbau einer Kapitalbeteiligungskultur von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Deutschland.“
Ich frage die Koalitionspartner aus CDU und SPD, was dieser Antrag hier im Landtag soll, der die Bundesregierung auffordert in dieser Frage aktiv zu werden? Es gibt eigentlich nur zwei mögliche Erklärungen: In Reihen von CDU und SPD in Kiel weiß man nichts von den Dingen, die CDU und SPD in Berlin treiben, oder CDU und SPD in Kiel haben erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der von CDU und SPD im Bund vorgeschlagenen Maßnahmen. Sollte die zweite Erklärung zutreffen, dann haben Sie die ausdrückliche Unterstützung der FDP-Fraktion. Denn das von CDU und SPD auf Bundesebene beschlossene „Gesamtkonzept zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung“ ist kontraproduktiv, teuer und absolut ineffektiv.
Wenn CDU und SPD hier in diesem Hause das genauso sehen, dann frage ich mich, warum das in ihrem Antrag nicht auch so drin steht? Die FDP- Fraktion wird Ihnen im Wirtschaftsausschuss mit einem Formulierungs- vorschlag gerne auf die Sprünge helfen. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Lassen Sie mich kurz begründen, warum wir das Konzept von CDU und SPD auf Bundesebene strikt ablehnen. Was will die Koalition in Berlin? Die Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsfreiheit für die Kapitalbeteiligung an der eigenen Firma soll von derzeit 135 Euro auf 360 Euro pro Jahr erhöht werden. Der Arbeitgeber kann zukünftig das Kapital auch in Branchenfonds investieren. Dies wird speziell gefördert. Der Fördersatz für Vermögenswirksame Leistungen wird von 18% auf 20% angehoben und die Einkommensgrenzen sollen ansteigen.
Die Vorschläge von CDU und SPD begünstigen nur die Großunternehmen, gehen am Mittelstand völlig vorbei. Sie machen das Deutsche Steuerrecht noch komplizierter und sie sind extrem teuer. Die Vorschläge von CDU und SPD gehen zu Lasten insbesondere der Betrieblichen Altersvorsorge und schaden in der Summe der Vermögensbildung.
Natürlich ist es grundsätzlich sinnvoll, Arbeitnehmer am Erfolg ihres Unternehmens oder am Unternehmenskapital zu beteiligen. Die konkrete Umsetzung muss allerdings auf betrieblicher Ebene erfolgen, da nur dort darüber befunden werden kann, wie hoch der Anteil der erfolgsabhängigen Vergütung sein kann. Der Staat darf sich nicht einmischen! Liebe Kollegen, wenn Sie das genauso sehen, dann schreiben Sie das in Ihren Antrag aber bitte auch klar rein!
Deutschland braucht keine neuen staatlichen gesteuerten Förderwege. Das System muss vielmehr einfach und verständlicher werden, soll die betriebliche Altersvorsorge eine breitere Akzeptanz finden als bisher. Wir brauchen Modelle, die die Bürger zu eigenverantwortlicher Vorsorge animieren. Wir brauchen Modelle, die den Arbeitnehmern individuelle Wahlfreiheiten zwischen den Produkten lassen. Wir brauchen Modelle, die die Arbeitgeber von Haftungsrisiken und Bürokratie befreit und nicht noch mehr belasten. Ein solches Modell ist das Altersvorsorgekonto. Die Bündelung von Altersvorsorge und Mitarbeiterbeteiligung unter einem Dach wird die Transparenz und die Flexibilität des Vorsorgesparens deutlich erhöhen und neue Anreize schaffen. Der Weg, den die Große Koalition in Berlin geht, kann diese Anreize hingegen nicht schaffen. Im Gegenteil: Durch mehr Bürokratie und durch höhere finanzielle Belastung des Mittelstandes, z.B. durch die Einführung flächendeckender Mindestlöhne, wird die Mitarbeiterbeteiligung erschwert.
Ich hoffe, CDU und SPD können in den Ausschussberatungen etwas deutlicher herausstellen, was sie mit diesem Antrag eigentlich will. Wenn es darauf hinausläuft, dass die Pläne von CDU und SPD im Bund abgelehnt werden, dann haben Sie die FDP an Ihrer Seite. Vielleicht gelingt es uns ja sogar gemeinsam, einige konkrete Forderungen an die Bundesregierung formulieren. Die FDP-Fraktion wird jedenfalls entsprechende Formulierungsvorschläge machen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/