Angelika Birk zum Bericht der Bürgerbeauftragten

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 29 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Angelika Birk:
Nr. 242.08 / 19.6.2008

Vorschläge der Bürgerbeauftragten dürfen nicht ungehört bleiben!
Zu allererst möchte ich Frau Wille-Handels zu Ihrer Wiederwahl gratulieren, die wir in der Aprilsitzung ohne Aussprache durchgewunken haben. Meinen herzlichen Glückwunsch!
Warum diese Wiederwahl eine endlose Geschichte zu werden drohte, ist mir unverständ- lich. Warum weder SPD noch CDU nach Anlauf der offiziellen Amtszeit im Mai 2007 initi- ativ geworden sind, darüber ließe sich trefflich spekulieren. Ich halte es weder für sinn- voll, noch für fair, jemanden an dessen Arbeit es nichts zu kritisieren gibt, ein Jahr lang im Unklaren über seine persönliche Zukunft zu lassen. Das hat niemand verdient. Warum CDU und SPD die Beschlussfassung im April 2008 dann beinahe zum „Ritt auf dem Vul- kan“ machen mussten, bleibt ebenfalls im Dunkeln. Viel wird gemunkelt: Postenschiebe- rei? Parteiversorgung? Koalitionsmachtkämpfe? Wer kann es wissen? Letztendlich ist es auch egal. Am Ende haben sich Sachverstand und Redlichkeit auch in der großen Koali- tion durchgesetzt.
Grün gab die Vorlage und am Ende haben alle gemeinsam den Ball ins Tor gebracht. Birgit Wille-Handels geht als Bürgerbeauftragte in die Verlängerung. Volltreffer für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein.
Die Bürgerbeauftragte leistet gute Arbeit. Birgit Wille-Handels ist bei ihren Petenten ge- schätzt und beliebt. Hilfesuchende können sich auf die Bürgerbeauftragte und ihr Team verlassen, denn annähernd 80 Prozent der Eingaben werden erfolgreich abgeschlossen.
1/2 Die Arbeit von Frau Wille-Handels ist bei Experten anerkannt. Ihre Integrität macht sie auch bei Behörden zur gefragten Ansprechpartnerin. Anregungen und Kritik aus dem Bü- ro der Bürgerbeauftragten werden überall ernst genommen.
Leider bedeutet dies nicht, dass auch alle Forderungen der Bürgerbeauftragten erfüllt werden. Es bedeutet nicht, dass alle konkreten Vorschläge zügig in die Tat umgesetzt werden. Auch Landesregierung, Kommunen und wir als Fraktionen können uns hier an die eigene Nase fassen.
Nicht ganz ohne Grund ist wohl in diesem Tätigkeitsbericht auf die sonst üblichen Forde- rungen verzichtet worden. Ein Blick in die Übersicht Anregungen an den Landtag ab S. 91 sollte uns nachdenklich stimmen.
Beispiel eins: Die Freistellung von Sterbegeldversicherungen beim Vermögenseinsatz im Rahmen der Sozialhilfe fordert die Bürgerbeauftragte seit dem Jahr 2002. Der Landtag hat es erst im Herbst vergangenen Jahres geschafft, sich mit diesem Vorschlag zu beschäftigen. Unser Grüner Antrag „Menschwürde über den Tod hinaus“ hat das Thema auf die Tagesord- nung gesetzt.
Beispiel zwei: Seit 2003 fordert die Bürgerbeauftragte ein Beschwerdemanagment für Behörden und Institutionen. Im November 2005 hat es der Landtag den Grünen Antrag „Bürgerfreundli- che Behörden“ abgelehnt. Darin hatten wir angeregt, „dass die Landesregierung gemein- sam mit Landes- und kommunalen Behörden unter Einbezug der Bürgerbeauftragten für Standards für Bürgerfreundlichkeit und Kundenorientierung verbindlich vereinbaren“. E- benso wenig fand unsere Anregung Zustimmung, dass, „modellhaft in verschiedenen Behörden Beschwerdestellen mit standardisierten Beschwerdemanagement erprobt wer- den.“ Schade!
Ich finde es bemerkenswert, wie das Team der Bürgerbeauftragten seine unersetzliche Arbeit jeden Tag aufs Neue engagiert angeht. Meinen Respekt und meine Unterstützung haben sie. Sich in diesem Geschäft immer wieder selbst und gegenseitig zu motivieren ist nicht leicht.
Die Mühlen der Gesetzgebung mahlen langsam. Und ja, der weitaus größte Teil der be- troffenen Rechtsgebiete liegt auf der Bundesgesetze: Krankenversicherung, Pflegeversi- cherung, Grundsicherung im Alter, Eingliederungshilfe oder Hartz IV. Konkret helfen kann die Bürgerbeauftragte nur im Einzelfall, bei der individuellen Umsetzung bestehen- den Rechtsansprüche. Anregungen die auf die Änderungen von Gesetzen abzielen, ha- ben einen langen und oftmals undankbaren Weg vor sich.
Die Eingaben bei der Bürgerbeauftragten haben im Jahr 2007 ein neues Rekordniveau erreicht. Maßgeblich verantwortlich hierfür ist der Anstieg beim Arbeitslosengeldes II. Al- lein in diesem Bereich gab es wiederum eine Zunahme um 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Eingaben rund um das Arbeitslosengeld II machen einen Anteil von 38,5 Prozent der Gesamtanfragen aus.
Die Situation in den ARGEN ist im vierten Jahr von Hartz IV offenbar nicht besser, son- dern schlechter geworden – für Arbeitssuchende, aber auch für die MitarbeiterInnen und FallmangerInnen werden zunehmend befristet eingestellt; da kann keine Fachlichkeit entstehen. Die Verwaltung in diesem existentiellen Sozialbereich kann sich nicht etablie- ren. Kein Wunder, wenn dann der Schwerpunkt ausschließlich auf dem Fordern liegt und das Fördern ausbleibt.
Individuelle Eingliederungsvereinbarungen - vielerorts Fehlanzeige. Gestritten und ge- kämpft wird ums Geld. Die Arbeit in den ARGEN und vor den Sozialgerichten erschöpft sich in der Auseinandersetzung um Anspruchsberechtigung, Vermögens- und Einkom- mensüberprüfung, Sozialkontrolle und Streitigkeiten um Wohnungsmieten und Energie- kosten. Das kann es nicht sein. Es muss endlich Ruhe ins System kommen. Hoffen wir darauf, dass die Chance, die das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den ARGEN bietet, nicht ungenutzt bleibt.
Die Forderungen von Frau Wille Handels zu Hartz IV finden unsere volle Unterstützung. Ihre Vorschläge für eine Verbesserung der Verwaltungsabläufe in den ARGEN und Opti- onskommunen treffen mitten in die offene Wunde. Was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, findet in der Realität fast nicht statt. Keine aktive und zügige Vermittlung, keine passgenauen Angebote, keine zeitnahe Antragsabwicklung, keine qualifizierte individuel- le Beratung, keine nachvollziehbare Bescheide, keine Unterstützung in begleitenden so- zialen Fragen.
Diese Praxisanalyse der Bürgerbeauftragten ist unverzichtbar. Wir sehen darin eine Bes- tätigung für unseren Vorschlag, Arbeitsverwaltung und -vermittlung in die kommunale Verantwortung zu geben: Hilfen müssen transparent sein, aus einer Hand kommen und regional umgesetzt werden.
Die Arbeit der Bürgerbeauftragen und ihres Teams ist unverzichtbar. Wir hoffen, dass die klugen Vorschläge von Birgit Wille-Handels und ihre MitarbeiterInnen auch bei Landes- und Bundesregierung nicht ungehört bleiben.

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