Wolfgang Kubicki zum Bericht zur Entwicklung Rechtsextremistisch motivierter Straftaten in 2008

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 197/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 19. Juni 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/Recht/Rechtsradikalismus
Wolfgang Kubicki zum Bericht zur Entwicklung Rechtsextremistisch motivierter Straftaten in 2008 In seiner Rede zum TOP 25 (Bericht zur Entwicklung Rechtsextremistisch motivierter Straftaten in 2008) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtags- fraktion, Wolfgang Kubicki:
„Zunächst möchte ich einen Dank an das Innenministerium für die Erstellung des Berichts voranschicken. Hintergrund für unseren Berichtsantrag waren zwei Aspekte, die nicht im Verfassungsschutzbericht 2007 dargestellt wurden, beziehungsweise im Hinblick auf Straftaten im Jahr 2008 gar nicht dargestellt werden konnten. Diese sind:
1. die Berichterstattung in den Medien über zunehmende rechtsextremistisch motivierte Übergriffe vor der Kommunalwahl sowie die festzustellende zunehmende Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum 01. Mai in Hamburg und
2. die Frage, ob und ggf. welche Organisationen oder Stiftungen mit rechtsextremem Hintergrund in Schleswig-Holstein durch öffentliche Mittel finanziert werden.
So berichtete die „TAZ“ in ihrer Ausgabe vom 23. April 2008 über eine Häufung von Übergriffen von Neonazis in Kiel.
Nach Auskunft einer Vertreterin der so genannten „Anti-Nazi-Kooperation“ in Kiel habe die Anwendung von Gewalt durch Anhänger der rechtsextremen Szene einen neuen Höhepunkt erreicht. So hatte es nach Darstellung der TAZ an verschiedenen Stellen in der Stadt Steinwürfe gegen einen alternativen Buchladen oder eingeschlagene Scheiben einer Arbeitsloseninitiative gegeben.
Darüber hinaus erreichten uns in der Fraktion Berichte über Belästigungen von Besuchern der Ausstellung „Zug der Erinnerungen“ im Kieler Hauptbahnhof durch Mitglieder der rechten Szene aber auch eines Überfalls
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 auf ein Lokal der linken Szene in Gaarden, welches durch Anhänger der rechten Szene verwüstet worden sein soll.
Kurzum, es verdichtete sich der Eindruck, dass vor den Kommunalwahlen vermehrt Übergriffe seitens von Vertretern der rechten Szene stattgefunden haben.
Wir können nach Lektüre des Berichts feststellen, dass in allen Punkten Entwarnung gegeben werden kann. Es ist keine grundsätzliche Steigerung rechtsextremistisch motivierter Straftaten festzustellen und das ist gut so.
Wie der Bericht ausführt, hat es teilweise sogar einen bemerkenswerten Rückgang an Straftaten aus diesem Milieu gegeben. Im Kreis Herzogtum- Lauenburg ist die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres von 23 auf 5 zurückgegangen, im Kreis Pinneberg haben wir sogar einen Rückgang von 47 auf 18 Delikten, auch in Rendsburg-Eckernförde ist die Anzahl der Straftaten von 43 auf 16 zurückgegangen. Auch in Kiel sind im Berichtszeitraum weniger rechte Straftaten verübt worden.
Lediglich in Flensburg hat sich die Anzahl von 6 auf 12 Delikten relativ deutlich erhöht, allerdings auf niedrigem Niveau.
Auch die Antwort auf die zweite Fragestellung nach der Finanzierung rechtsradikalen Stiftungen oder Organisationen hat ergeben, dass es eine solche in Schleswig-Holstein nicht gibt.
Insgesamt können wir feststellen, dass wir in Schleswig-Holstein wie überall auch problematische Rechtsradikale haben, aber wir haben kein echtes Problem mit Rechtsradikalismus, das zeigt dieser Bericht. Das sollte man insbesondere denen vorhalten, die mit dieser Thematik immer wieder Politik machen wollen und vor Wahlen großartige Bündnisse verabreden.
Und wir haben uns auch etwas dabei gedacht, als wir den Berichtsantrag für die heutige Tagung und nicht für die April-Tagung vorgesehen haben. Wir wollten die Rechten in Schleswig-Holstein vor der Kommunalwahl nicht wichtiger reden als sie bisher wirklich sind. Ich denke, wer diesen Bericht nüchtern zur Kenntnis nimmt, muss feststellen, dass manche das Problem Rechtsradikalismus in Schleswig-Holstein zu hoch hängen.
Allerdings müssen wir darüber nachdenken, ob die Politik der etablierten Parteien innerhalb der Gesellschaft nicht „Hohlräume“ hinterlässt, die es den Radikalen leicht macht, sich darin auszubreiten.
Vor diesem Hintergrund appelliere ich insbesondere an den Innenminister, es nicht zuzulassen, dass sich unsere Polizei durch die Schließung kleiner Polizeistationen weiter aus dem ländlichen Raum und damit aus der Fläche zurückziehen muss.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/