Thomas Rother zu TOP 25: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 19.06.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 25, Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Straftaten in 2008 und zur Finanzierung von rechtsextremistischen Vereinen, Stiftungen und Organisationen (Drucksache 16/2096)

Thomas Rother:

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe

Nachdem wir schon vor drei Wochen den Verfassungsschutzbericht für 2007 diskutiert haben, liegt nun der etwas speziellere Bericht auf der Grundlage des FDP-Antrages vor. Bereits im Verfassungsschutzbericht, der übrigens sehr ausführlich und umfas- send über verfassungsfeindliche Bestrebungen berichtet hat, wird auf die Rückläufig- keit der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund hingewiesen. Im vorliegen- den Bericht wird dieser Trend bestätigt. Allerdings weisen regionale Unterschiede auf eine sehr unterschiedliche Entwicklung hin, die nicht durch Wahlbeteiligungen der NPD, geschweige denn durch die bescheidenen Wahlerfolge begründet scheint.

Wichtig ist aus meiner Sicht zum einen, dass mit der Art Erfassung der Straftaten deut- lich wird, dass die leidige Diskussion um die Straftatbestände erledigt ist, denn nicht immer wurde in der Vergangenheit einheitlich erhoben, ob ein rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Hintergrund bei der Begehung der Straftat vorhanden war. Zum anderen zeigt die Rückläufigkeit der Zahlen, die im Verhältnis zu unserer Ein- wohnerzahl und im Vergleich zu anderen Bundesländern allerdings immer noch recht hoch sind, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Frem- denfeindlichkeit Früchte zu tragen scheinen.



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Daher möchte ich der Landesregierung an dieser Stelle für die in diesem Bericht, aber auch schon im Bericht über die gesamten Maßnahmen der Landesregierung aus dem vergangenen Jahr genannten Initiativen danken und sie auffordern, dabei nicht nach- zulassen, sondern den Kampf gegen den Rechtsextremismus als Daueraufgabe fort- zuführen. Nur so können wir die stetige Zahl von Menschen, die für rechtsextremisti- sches Gedankengut empfänglich sind, verringern.

Bedenklich bleibt dennoch das hohe Gewaltpotential in der rechtsradikalen Szene, das sich offensichtlich auch in einem Wandel befindet, wie die Vorgänge am Rande der Demonstration der NPD am 1. Mai in Hamburg deutlich zeigten. Bisher richteten sich die Gewalttätigkeiten der Rechten als eher spontane Aktionen aus sicherer De- ckung gegen Einzelpersonen und kleine Gruppen, während die Szene sich in der Öf- fentlichkeit mit gewalttätigen Ausfällen zurückhielt.

Bei der Demonstration in Hamburg war dagegen erstmals ein „Schwarzer Block“ ange- treten, der in der Öffentlichkeit die direkte Konfrontation mit Gegendemonstranten suchte und auch massiv die Polizei attackierte. Dieses muss wohl als ein Zeichen der zunehmenden Radikalisierung der Rechten Szene gewertet werden, wofür auch der wachsende Einfluss der sogenannten „Freien Kameradschaften“ und Neo-Nazis um den Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Jürgen Rieger auf die Führungsebene der NPD im Bund spricht. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Entwicklung auch in un- serem Bundesland fortsetzt.

Ein Weg, Rechtsextremismus zu bekämpfen ist, den betreffenden Organisationen den Geldhahn zuzudrehen. Aus dem Bericht ist leider nicht ersichtlich, inwieweit eine steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zu den dort genannten Organisationen genutzt wurde. Daher wäre nachzutragen, ob diese e.V.s über die steuerrechtliche Gemein- nützigkeit verfügen bzw. ob die Finanzämter diese nicht anerkennen, wie es die In- -3-



nenministerkonferenz fordert und wie es leider erst mit dem Jahressteuergesetz 2009 wohl tatsächlich klar gestellt werden wird.

Fragwürdig bleibt natürlich auch, welche Organisationen letztlich dazu zu zählen sind. Bei der HNG, der HDJ oder der „Artgemeinschaft“ ist das sicherlich leicht zu bestim- men. Aber bei vielen kleinen Organisationen, die oft nur als Ideologie-Lieferant zur Verfügung stehen, ist das schon schwieriger.

Manche operieren zudem in einer Grauzone, die sich zwischen dem noch demokrati- schen, rechts-konservativen Bereich und dem schon anti-demokratischen nationalisti- schen Lager befindet. Hier gibt es vereinzelt „Wanderer zwischen den Welten“, die so- gar in demokratischen Parteien und ihnen nahe stehenden Organisationen auftau- chen.

Dennoch wäre es richtig, hier endlich Grenzen zu setzen. Dazu zählt auch die Prüfung, in wie weit das Parteienprivileg dazu führt, dass verfassungsfeindliche Parteien auch noch in den Genuss staatlicher Mittel zu Finanzierung ihrer Organisation kommen müssen. Und meine Fraktion unterstützt ausdrücklich das Vorhaben der Innenminis- terkonferenz und ihrer Arbeitsgruppe „Finanzquellen“, hier alle verfassungskonformen Möglichkeiten für Einschränkungen auf den Weg zu bringen.

(Schon im Verfassungsschutzbericht wurde darauf hingewiesen, dass die Subkultur wächst: Musik, Dresscodes und Accessoires finden gerade über das Internet ihre Ab- nehmer und versorgen so einige Kameraden mit einem Einkommen und – das ist weit- aus schlimmer – schleichen sich in unsere Alltagskultur ein. Wie schwierig es ist, hier wirksam einzugreifen, wissen wir aus der Geschichte um den Club 88 in Neumünster und aus der Erkenntnis der Grenzenlosigkeit des Internets.) -4-



Auch diese Tatsachen machen deutlich, dass der Kampf – nicht nur gegen den Rechtsextremismus, sondern auch der für Demokratie und für die Glaubwürdigkeit der Politik eine Daueraufgabe bleibt.

Den Bericht sollte wir abschließend im Innen- und Rechtsausschuss gemeinsam mit dem Verfassungsschutzbericht diskutieren. Zur Klärung der Frage der steuerrechtli- chen Gemeinnützigkeit ist dieser Bericht zudem dem Finanzausschuss zur Mitbera- tung zu überweisen.