Landesregierung soll sich für den Erhalt der Tariftreue einsetzen

Pressemitteilung Nr. 060/2008
Kiel, den 26.06.2008

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Landesregierung soll sich für den Erhalt der Tariftreue einsetzen
Der SSW fordert die Landesregierung im Landtag auf, sich für den Erhalt der
Tariftreue einzusetzen. „Das Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein hat in
den vergangenen Jahren die Existenz von Unternehmen und Arbeitnehmern
im Land gesichert. Leider wird diese Errungenschaft durch ein Urteil des Euro-
päischen Gerichtshofs gefährdet. Deshalb muss sich die Große Koalition dafür
einsetzen, dass die Tariftreue durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen
und eine Initiative bei der EU gesichert wird“, sagt der wirtschaftspolitische
Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. Nach einem Gespräch mit dem
DGB-Nord-Vorsitzenden Peter Deutschland gestern in Kiel hat er heute einen
entsprechenden Antrag für die Juli-Tagung des Landtages eingebracht.


„Das Tariftreuegesetz regelt, dass öffentliche Aufträge nur an solche
Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihre Mitarbeiter nach dem
ortsüblichen Tarif entlohnen. Sie ist ein aktiver Beitrag gegen die Lohnspirale
nach unten, denn sie sichert Aufträge für regionale Unternehmen in den 2
Bereichen Bauwirtschaft, Nahverkehr und Abfallwirtschaft, die bei
Ausschreibungen keine Chance gegen auswärtige Billigkonkurrenz zu
Dumpinglöhnen hätten. Da diese Regelung aber am 3. April vom Europäischen
Gerichtshof unterlaufen wurde, müssen wir eine neue Lösung finden. Die
Landesregierung kann gemeinsam mit den Tarifpartnern in Schleswig-Holstein
bewirken, dass in den betroffenen Branchen geltende Tarife als
allgemeinverbindlich erklärt werden. Außerdem muss die Regierung ihren
Einfluss auf Bundesebene nutzen, um die EU von der Wichtigkeit der
Tariftreueregelungen zu überzeugen.


Viele Menschen im Land würden es zu schätzen wissen, wenn die CDU und die
SPD in Schleswig-Holstein sich aktiv für Unternehmen und Arbeitnehmer im
Land einsetzen. Die Unterstützung des DGB haben wir schon erhalten und
auch viele betroffene mittelständische Unternehmer würden eine solche
Initiative begrüßen. Die Steuerzahler hätten dann auch wieder Gewissheit,
dass ihr Geld wirklich dem Land zugute kommt. Letztlich hat die Landes-
regierung auch eine moralische Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die
Steuergelder der Schleswig-Holsteiner nicht an auswärtige Firmen gezahlt
werden, die Stundenlöhne weit unterhalb der 7 Euro zahlen“, mahnt Lars
Harms.


Den Antrag des SSW „Sicherung des Schleswig-Holsteinischen Tariftreue-
gesetzes“ finden Sie auf unserer Homepage www.ssw.de unter Presseservice >
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