Monika Heinold zum Landeshaushalt und zum Rückzug Austermanns

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Nr. 248.08 / 27.6.2008



Meister im Geldausgeben geht
Zum bevorstehenden Ausscheiden des Wirtschaftsministers Austermann aus dem Lan- deskabinett und zu den laufenden Haushaltsberatungen sagt die finanzpolitische Spre- cherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Kein Regierungsmitglied in Schleswig-Holstein hat so viel Geld zur freien Verfügung ge- bunkert wie Wirtschaftsminister Austermann. Mit Hilfe des Schleswig-Holstein-Fonds hat er sogar die Verbesserung von Bierflaschenverschlüssen gefördert.
Wir appellieren an die Landesregierung, den Abschied des Meisters im Geldausgeben zu nutzen, um mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes zu einer neuen Schwerpunktset- zung zu kommen. Jetzt ist der Weg frei, zusätzliche Mittel für die Qualität der Kinderta- gesstätten bereit zu stellen. Unser Landtagsantrag dazu schmort im Sozialausschuss und wartet nur darauf, dass CDU und SPD ihm zustimmen.

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