Wolfgang Kubicki: "Wir haben ein scharfes Auge auf den Gesetzentwurf aus dem Hause Hay"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 198/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Dienstag, 1. Juli 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Innen/Verfassungsschutzgesetz
Wolfgang Kubicki: „Wir haben ein scharfes Auge auf den Gesetzentwurf aus dem Hause Hay“ Zum Beschluss des Kabinetts über die Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wie oft haben wir die Versprechen schon gehört, dass trotz eines neuen Sicherheitsgesetzes die Balance zu den Freiheitsrechten gewahrt bleibt. Wie oft hat sich das dann in den Parlamentsberatungen und vor den Verfassungs- gerichten als falsch erwiesen. Wir werden genau darauf achten, ob der heute von der Landesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zum Verfassungs- schutz wirklich den verfassungsrechtlichen Vorgaben standhält“, so Kubicki.
„Darüber hinaus wird das Innenministerium genau belegen müssen, aus welchen tatsächlichen Gründen der Verfassungsschutz die neuen Kompetenzen braucht und die bisher geltenden Regelungen nicht ausreichen. Der bloße Verweis auf eine bundeseinheitliche Gestaltung der rechtlichen Vorschriften reicht nicht aus. Den hatten wir schon bei der Rasterfahndung und die hat sich nach allen Berichten der Landesregierung als überflüssig erwiesen“, so Kubicki abschließend.



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