Karl-Martin Hentschel zu den erweiterten Rechten des Verfassungsschutzes

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Nr. 252.08 / 1.7.2008



Der Verfassungsschutz ist keine Polizeibehörde
Zu den erweiterten Rechten des Verfassungsschutzes aufgrund des neuen Verfassungs- schutzgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl- Martin Hentschel:
Der Verfassungsschutz ist keine Polizeibehörde. Es ist nicht akzeptabel, dass Privatfir- men nun verpflichtet werden, Auskünfte über Passagier-, Konto-, Post- und Telekommu- nikationsdaten zu geben.
Mit dieser Gesetzesänderung soll nachvollzogen werden, was auf Bundesebene schon übliche Praxis ist. Warum aber wird nicht zuerst evaluiert, ob die Datensammelei über- haupt etwas gebracht hat?

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