Karl-Martin Hentschel zu den geplanten Strukturveränderungen im Justizministerium

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Nr. 255.08 / 3.7.2008 Dritte Gewalt gestärkt – Wir sind gespannt auf das Konzept
Zur heutigen Ankündigung des Justizministers, im Rahmen von Strukturveränderungen operative Aufgaben an die Gerichte zu geben, klärt der Fraktionsvorsitzende von Bünd- nis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Ich begrüße die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz. Es freut mich, dass der Minister damit meinem Parteifreund Till Steffen in seinem Konzept folgt, das dieser in den Koaliti- onsvertrag in Hamburg hineinverhandelt hat. Damit wird eine alte Forderung der Neuen Richtervereinigung und zuletzt auch des Richterverbandes umgesetzt.
Wir sind gespannt auf die konkreten Schritte zur Umsetzung des Konzepts. Wichtig ist uns, dass die Pluralität im Binnenbereich der Justiz erhalten und gestärkt wird. Dazu ge- hört auch die plurale und konsensuale Besetzung der leitenden Positionen durch den Richterwahlausschuss.
Es muss weiterhin eine handlungsfähige Leitung der Justiz geben – vermutlich beim O- berlandesgericht Schleswig – damit notwendige Strukturentscheidungen, zum Beispiel über Gerichtsstandorte oder Veränderungen in der Fachjustiz, auch in Zukunft möglich sind.
Überrascht hat mich allerdings die Aussage des Ministers, dass neuerdings grundlegen- de Strukturentscheidungen in dieser Landesregierung ohne Kenntnis des Kabinetts und des Ministerpräsidenten getroffen werden.

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