Monika Heinold zu den Eckpunkten für den Landeshaushalt 2009/2010

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Nr. 259.08 / 08.07.2008



Doppelhaushalt 2009/2010: Landesregierung wirft erneut Nebelkerzen
Zur Vorstellung der Eckpunkte für den Landeshaushalt 2009/2010 erklärt die finanzpoliti- sche Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Das Wirrwarr um den Personalabbau hat sich durch die heute vorgestellten Zahlen vergrö- ßert. Umso genauer werden wir die Entwicklung der Personalbudgets prüfen. Bisher ist es der Landesregierung nicht gelungen, den von Rot-Grün vorgegeben Kurs der Personalein- sparung weiter zu führen geschweige denn zu intensivieren.
Die heute von der Landesregierung konkret benannten zusätzlichen Ausgaben übersteigen bei weitem die konkret benannten Einsparungen. Es bleibt deshalb ein Rätsel, wie die Lan- desregierung zu einem verfassungskonformen Haushalt gekommen sein will. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Ministerpräsident trickst oder er verschweigt bereits be- schlossene harte Einschnitte. Wie bei der Eckwerteklausur wirft die Landesregierung Nebel- kerzen statt Fakten auf den Tisch zu legen.
Dass die Verfassungskonformität erreicht wird, muss eine Selbstverständlichkeit sein: Surft die Landesregierung doch seit drei Jahren auf einer Welle kräftig sprudelnder Steuereinnah- men.
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