30 Jahre Datenschutz: "Bilanz der Datenschützer kann sich sehen lassen"

95/2008 Kiel, 14.Juli 2008



30 Jahre Datenschutz: „Bilanz der Datenschützer kann sich sehen lassen“
Kiel (SHL) – Am 1. Juli 1978 trat das erste schleswig-holsteinische Landesda- tenschutzgesetz in Kraft . 30 Jahre Datenschutz in Schleswig-Holstein werden daher heute im Kieler Landeshaus auf Einladung des Unabhängigen Landes- zentrums für Datenschutz gefeiert.
Die Bilanz der drei Landesdatenschutzbeauftragten Ernst August Becker, Helmut Bäumler und Thilo Weichert, die in diesen drei Jahrzehnten tätig waren, könne sich sehen lassen. Das betonte Landtagspräsident Martin Kayenburg vor den Gästen der Jubiläumsveranstaltung: „Über die Jahre hat sich das Datenschutzzentrum zu einer Einrichtung entwickelt, die weit über die deutschen Grenzen hinaus einen guten Ruf genießt.“

Kayenburg verwies in seiner Rede auch auf die enge überparteiliche Zusammenar- beit etwa im Datenschutzgremium des Landtages. Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist das einzige deutsche Parlament, das – bereits seit 2001 - ein selbstän- diges Datenschutzgremium eingerichtet hat. Alle Fraktionen sind darin mit je einem Abgeordneten vertreten.

Aufgrund aktueller Vorfälle sei klar geworden, dass nach wie vor viele Bürgerinnen und Bürger Wert auf den Schutz ihrer Daten legten, so Kayenburg weiter. „Das be- legen die Reaktionen auf die Videokontrollen, wie sie bei Lidl erfolgt sind, oder auf die Auswertung von Telefonverbindungsdaten, wie sie jüngst bei der Telekom be- kannt wurden.“ Diese Reaktion in der Bevölkerung sei ein erfreuliches Zeichen, „denn Datenschutz gegen die Interessen der Menschen wird keine Zukunft haben.“



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Auch künftig werde es für die Datenschützer noch viel zu tun geben: „Angesichts der Möglichkeiten des Web 2.0, der riesigen Datenbanken von Telekommunikati- ons- und Diensteanbietern und nicht zuletzt angesichts der völlig neuen informatio- nellen Herausforderung der Gentechnologie wird der Landesdatenschutzbeauftrag- te, werden seine Mitarbeiter nicht arbeitslos werden. Freuen Sie sich mit mir dar- über, dass uns Politiker auch zukünftig Menschen unterstützen und beraten, denen der Datenschutz ein Herzensanliegen ist“, sagte der Landtagspräsident abschlie- ßend.