Thomas Rother: Für politische Liberalität und Datenschutz

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 10.07.2008, Nr.: 194/2008


Thomas Rother:

Für politische Liberalität und Datenschutz

Zum 30jährigen Jubiläum des Datenschutzes in Schleswig-Holstein erklärte der SPD- Fraktions-Sprecher für Datenschutz, Thomas Rother, in einem Grußwort unter ande- rem:

Wenn Bürger völlig überwacht werden, indem man über ihre Daten verfügt, können sie keine freien Menschen mehr sein. Das sagte vor 30 Jahren Dr. Klaus Klingner für die SPD in der Landtagsdebatte um das Datenschutzgesetz. Und er wies darauf hin, dass auch Datenverarbeiter Fehler machen können, was dann zu Lasten der Bürger geht. Mahnende und wahre Worte, die immer noch gelten. Wer sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, ist vom Staat in Ruhe zu lassen!

Die Initiative zur Einsetzung eines Datenschutzbeauftragten kam damals aus der SPD- Fraktion.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, ein Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz zu verankern. Das wäre in der Tat ein wichtiges politisches Signal und würde die fundamentalen Veränderungen in unserer Lebenswelt durch die Informati- ons- und Kommunikationstechnologien aufnehmen.

Das Thema Datenschutz erfasst nicht nur die staatliche Seite: Die negativen Schlag- zeilen, für die Burger-King, Lidl, Novartis, Lufthansa oder die Telekom gesorgt haben, zeigen, dass Datenschutz immer mehr Bereiche des täglichen – und ganz besonders des beruflichen - Lebens berührt und für die Menschen immer wichtiger wird.



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Umso begrüßenswerter ist es, wenn nicht nur öffentliche Institutionen mit dem Audit, sondern auch private Unternehmen mit dem Gütesiegel Fragen des Datenschutzes ernst nehmen. Gerade im Online-Handel ist unser Gütesiegel ein immer wichtiger wer- dender Anhaltspunkt, um sicher über das Internet einkaufen zu können, ohne betro- gen, ausgehorcht oder mit unerwünschter Werbung oder Spam-Mails überschüttet zu werden.

Über diese und andere aktuelle Tendenzen im Bereich des Datenschutzes klärt uns das ULD jährlich mit einem sehr informativen Bericht auf. Die dort enthaltenen Anmer- kungen werden sehr ernsthaft aufgenommen und im parlamentarischen Verfahren ab- gearbeitet.

Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass bei grundsätzlichen Fragen – wie zum Beispiel bei der Debatte um das neue Polizeirecht – auch Konflikte zwischen Regie- rung und Parlament und dem ULD ausgetragen werden müssen. Umso mehr hat mich im letzten Bericht des ULD die Einschätzung erfreut, dass sich die Landespolitik in Schleswig-Holstein positiv vom restriktiven Bundestrend abhebt. Das macht deutlich, dass der Datenschutz seinen hohen Stellenwert in Schleswig-Holstein nie verloren hat.

Klaus Klingner hat vor 30 Jahren den Datenschutz als zentralen Punkt beim Ringen um die Erhaltung der politischen Liberalität identifiziert. Er hatte Recht und auch wir werden weiter für den Erhalt der politischen Liberalität und den Datenschutz in diesem Lande eintreten.