Wolfgang Kubicki: "Wirksamer Datenschutz bewahrt die Freiheit"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 208/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 14. Juli 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/Recht/Datenschutz
Wolfgang Kubicki: „Wirksamer Datenschutz bewahrt die Freiheit“ Grußwort des Oppositionsführers im Schleswig-Holsteinischen-Landtag, Wolfgang Kubicki, zum Festakt 30 Jahre Datenschutz im Landeshaus in Kiel
„Sehr geehrter Herr Dr. Weichert, gerne überbringe ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz sowie den ehemaligen Landesdaten- schutzbeauftragten Herrn Becker und Herrn Dr. Bäumler die besten Glückwünsche und den Dank der FDP-Landtagsfraktion für 30 Jahre Engagement und hervorragende Arbeit für den Datenschutz in Schleswig- Holstein. Und ich möchte auch persönlich den Dank meiner Fraktion an Sie überbringen.
Sie waren und sind immer auch für uns ein guter Ratgeber und Gesprächs- partner, wenn es um datenschutzrechtliche Fragen beispielsweise in Gesetz- gebungsverfahren geht. Wir werden auch künftig auf Ihren Rat nicht verzichten können, sondern eher im Gegenteil verstärkt auf diesen angewiesen sein.
Im Jahr 1978 stand vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung der Datenschutz im Vergleich zur heutigen Zeit noch im Hintergrund. Die Bedeutung des Datenschutzes ist seit der Entwicklung der Digitaltechnik rasant gestiegen, weil Datenerfassung, Datenhaltung, Datenweitergabe und Datenanalyse immer einfacher werden.
Technische Entwicklungen wie Internet, E-Mail, Mobiltelefone, Videoüberwachung und elektronische Zahlungsmethoden schaffen neue Möglichkeiten zur Datenerfassung. Interesse an personenbezogenen Informationen haben sowohl staatliche Stellen als auch private Unternehmen.
Sicherheitsbehörden möchten beispielsweise durch Rasterfahndung und Telekommunikationsüberwachung die Verbrechensbekämpfung verbessern, Finanzbehörden sind an Banktransaktionen interessiert, um Steuerdelikte aufzudecken.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Unternehmen versprechen sich von Mitarbeiterüberwachung höhere Effizienz, Kundenprofile sollen beim Marketing einschließlich Preisdifferenzierung helfen und Auskunftsstellen die Zahlungsfähigkeit der Kunden sicherstellen.
Dieser Entwicklung steht eine gewisse Gleichgültigkeit großer Teile der Bevölkerung gegenüber, in deren Augen der Datenschutz keine oder nur geringe praktische Bedeutung hat. Vor allem durch die weltweite Vernetzung, insbesondere durch das Internet, nehmen die Gefahren hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten laufend zu.
Die Verlagerung von IT-Aufgaben in Regionen, in denen deutsche und europäische Gesetze nicht durchsetzbar sind und ausländische Regierungen Zugang zu nicht für sie bestimmte Daten suchen, macht Datenschutz praktisch oft wirkungslos.
Aber auch die weitergehende Aufgabenverlagerung und der zunehmende Datenaustausch gerade im Bereich der Inneren Sicherheit auf europäischer Ebene stellen den Datenschutz vor immer neue Probleme, auch rechtlicher Art.
Daher müssen wir uns in der Tat die Frage stellen, ob es ausreicht, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu den Online-Durchsuchungen ein neues „Computer-Grundrecht“ mit dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen hat oder, ob nicht vielmehr das Parlament gefragt ist, das Grundgesetz um einen Datenschutzartikel zu erweitern. Denn Datenschutz ist Freiheit, Datenschutz bedeutet aber auch Sicherheit, auch wenn er in der Öffentlichkeit immer eher als Hemmnis für Sicherheitsbehörden dargestellt wird. Ich meine eine andere Art von Sicherheit. Die Sicherheit, unbehelligt und frei sein Leben so leben zu können, ohne, dass man gescannt, gefilmt, abgehört oder sonst ausspioniert wird. Dies hat bereits das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1983 erkannt. Und ich möchte kurz aus dieser Entscheidung zitieren: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.“
Datenschutz ist und bleibt eine fundamentale Säule des demokratischen Systems.
Eine demokratische Kultur lebt von der Meinungsfreude und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus. Diese ist aber dann gefährdet, wenn die Bürgerinnen und Bürger biometrisch vermessen werden, wenn man durch die Zugehörigkeit zu einer Religion zu einer zu rasternden Personengruppe gehört oder allein der Kontakt zu einer bestimmten Personengruppe zu Überwachungsmaßnahmen führen kann. In diesem Sinne: Herzlichen Dank an Herrn Dr. Weichert und sein Team für Ihre großartige Arbeit und die besten Wünsche für die Zukunft.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/