Heiner Garg zur Aktuellen Stunde über Klimaschutz und Kernenergie

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 209/2008 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 16. Juli 2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Energie/Umwelt/Kernkraft
Heiner Garg zur Aktuellen Stunde • Am 7. Juli haben sich die großen Industrienationen auf dem G8-Gipfel in Japan auf die Vision verständigt, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 weltweit zu halbieren. Aussagen darüber, wie das passieren soll, hat es allerdings nicht gegeben.
• Ganz konkrete Vorstellungen, wie das in Deutschland geschehen kann, hatte allerdings vergangene Woche – kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Kabinett – allerdings der damalige Wirtschaftsminister, Dietrich Austermann. Er schlug eine längere Laufzeit für die Kernkraftwerke vor.
• Er ist ein guter Vorschlag, wenn
1. die Laufzeitverlängerung zu einer Reduzierung der Strompreise führt, 2. der Betrieb der Kernkraftwerke sicher ist, 3. die Endlagerung des Atommülls umweltfreundlich zu bewerkstelligen ist und 4. die Kernenergienutzung Teil eines ausgewogenen Energiemix ist.
Stichwort Strompreise • Die Baukosten für die Deutschen Atomkraftwerke sind abgeschrieben. Es fallen nur noch Ausgaben für den laufenden Betrieb an, im Schnitt 1,7 Cent pro Kilowattstunde. Der Betrieb sorgt bei derzeitigen Preisen von 5,3 Cent pro Kilowattstunde bei den Betreibern also für eine saftige Rendite von 75 Prozent! • Was hätte eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke für Auswirkungen auf den Strompreis für den Kunden? Bei den derzeitigen Rahmenbedingungen: Gar keine!
Stichwort: Sicherer Betrieb • Der Schleswig-Holsteinische Atommeiler Brockdorf ist nach fast einjährigem Stillstand wieder in Betrieb. Brunsbüttel und Krümmel sind von der zuständigen Atomaufsichtsbehörde immer noch nicht wieder freigegeben. • Offenbar sind die Mängel so gravierend und das Sicherheitsrisiko so hoch, dass an ein Anfahren derzeit noch nicht wieder gedacht werden kann.
Stichwort umweltfreundliche Endlagerung Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 • Weltweit gibt es derzeit kein einziges Atomendlager. In Finnland ist eines in Bau, aber in den USA hat das Bundesgericht in Nevada die dortigen Pläne gestoppt, weil der Betreiber die Sicherheit des Standortes „nur“ auf 10.000 Jahre ausgelegt hatte!
Stichwort Energiemix • Und schließlich erwarte ich eine Äußerung des Wirtschaftsministers, ob es derzeit überhaupt eine abgestimmte Position der Landesregierung zur zukünftigen Energieversorgung in Schleswig-Holstein gibt. • Die Landes-CDU will an der Kernkraft festhalten, die Landes-SPD will das nicht. Die SPD in Brunsbüttel würde vor Ort am liebsten ein neues Atomkraftwerk bauen. Das allerdings bringt den Abgeordneten Stegner auf die Palme. • Aber die Landes-SPD will auch keine Kohlekraftwerke, die sind ja „lebensgefährlich“. Die CDU hingegen hätte schon ganz gerne welche.
Fazit: Es sind noch viele Fragen offen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/