Günther Hildebrand: Flächenkonkurrenz ernst nehmen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 210/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 16. Juli 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Landwirtschaft/Umwelt/Energie/Nachwachsende Rohstoffe
Günther Hildebrand: Flächenkonkurrenz ernst nehmen „Das Bauernblatt berichtete bereits Ende Juni vom Fördeforum der CDU- Landtagsfraktion zum Thema „Wie viel Bioenergie verträgt die Welternährung?“
Offenbar wollten uns die regierungstragenden Fraktionen das nicht vorenthalten, da sie passend dazu heute das Thema auch im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt haben. Statt eines mündlichen Berichts der Landesregierung, der zwangsläufig etwas oberflächlich ausfallen muss, hätte ich mir jedoch gewünscht, dass der Landtag auf der Basis grundlegenderer Erkenntnisse mit dem ebenso schwierigen wie wichtigen Thema der Flächenkonkurrenz umgehen würde.
Niedersachsen ist beispielsweise diesen Weg gegangen, in dem es zunächst eine Studie zur steigenden Nachfrage auf den Energie- und Agrarrohstoffmärkten unter besonderer Berücksichtung der Konsequenzen für die niedersächsische Landwirtschaft, die Bodenmärkte und die Agrarpolitik in Auftrag gegeben hatte. Niedersachsen hat aber auch einen FDP-Umwelt- sowie FDP-Wirtschaftsminister.
Auch für Nordrhein-Westfalen liegt eine Kurzstudie zur Flächenkonkurrenz bei der weltweiten Bioenergieproduktion vor. Und im April 2008 wurde der Bericht des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie und des RWI Essen zur Nutzungskonkurrenz bei Biomasse vorgelegt - übrigens erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Es mangelt also nicht an fachlichen Quellen. Und ich würde mir wünschen, dass eine Auswertung dieser und ähnlicher Quellen durch das zuständige Ministerium vorgenommen werden könnte, damit wir auf dieser Grundlage die Auswirkungen der Flächenkonkurrenz bei der Produktion von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen fachlich diskutieren können. Selbst 10-minütige Redebeiträge auf der Grundlage eines mündlichen Berichts der Landesregierung ersetzen das nicht. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Bereits heute steht fest, dass in dem Maße, in dem die Bioenergie zunehmend an Bedeutung für die energetische Versorgung vieler Länder gewinnt, die Konkurrenz zu traditionell landwirtschaftlichen Produktionsweisen zunimmt. Und diese Bedeutung ist gewollt, seitdem die Regierungen der meisten Industrieländer das erklärte Ziel verfolgen, den Verbrauch an fossilen Energieträgern in den nächsten Jahren – trotz des seit Jahren rasant steigenden Weltenergieverbrauchs - drastisch einzuschränken.
Aus guten Gründen – wenn ich das hinzufügen darf. Denn die Ressourcen sind bekanntermaßen begrenzt. Beim Erdöl beispielsweise ist bereits heute absehbar, dass eine Steigerung der Förderleistung nicht möglich ist. Auch aus politischen Gründen ist eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit mehr oder minder unzuverlässigen Staaten wie Iran oder Venezuela nicht gewollt. Und schließlich sind es vor allem klimapolitische Gründe, die die Nachfrage nach Bioenergie steigern. Fossile Energieträger wie Kohle und Öl tragen wesentlich zum steigenden CO2- Gehalt der Atmosphäre bei.
Was liegt da näher, als dass der Ruf nach Energie aus Biomasse immer lauter wird? Schließlich verfügen wir weltweit über ein gewaltiges Potential an Biomasse.
Es gibt sogar vereinzelte Schätzungen, dass sich der gesamte Energiebedarf weltweit ausschließlich mit Biomasse abdecken ließe. Allerdings erscheint es mit mehr als fraglich, dass sich die dafür erforderlich Produktion unter akzeptablen ökonomischen und ökologischen Bedingungen realisieren lässt. Im Gegenteil – ich habe zum Teil schon heute Zweifel an den ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen, wenn viele Landwirte ihre traditionell landwirtschaftliche Produktion zugunsten der Produktion von Methangas oder zwecks Verbrennung von Biomasse aufgeben.
Insgesamt wollen wir im Agrarsektor zu mehr Markt kommen. Andererseits greifen wir schon wieder mit so vielen staatlichen Regelungen in diesen Markt ein, dass von Marktwirtschaft jedenfalls nicht die Rede sein kann. Auch Energie aus Biomasse müssen wir langfristig zu Wettbewerbsbedingungen produzieren und nicht der Subventionen wegen - jedenfalls wenn es uns Ernst ist mit dem Abbau der schon viel zu lange währenden Subventionspolitik. Wichtig ist insbesondere auch, dass die Förderung künftig degressiv erfolgt, um Mitnahmeeffekte zu verringern. Und statt vornehmlich die Produktion von Biomasse zu subventionieren, sollten wir umschwenken zu einer Subventionierung ihrer Verwertung, sprich: wir sollten stärker Forschungsvorhaben fördern als nur den Anbau - wenn ich das an dieser Stelle einfließen lassen darf.
Zurück zu den Landwirten: Bereits heute gibt es die Entwicklung vom Landwirt zum Energiewirt. Aus Sicht der Landwirte ist das nachvollziehbar. Denn infolge der Konkurrenz zwischen der Nahrungs- und Futtermittelproduktion und der Produktion von Energiepflanzen sind die Preise für landwirtschaftliche Produkte wie Mais, Getreide oder Ölsaaten insgesamt gestiegen; die angesprochene aktuelle Subventionierungspolitik beflügelt zusätzlich den Markt. Nun betonen die Befürworter der Förderung des Energiepflanzenanbaus oder zur Herstellung von Betriebstoffen zwar gerne, dass sich eine Konkurrenz um Ackerflächen zwischen der Lebensmittel- und der Energieerzeugung auf Basis von Agrarrohstoffen vermeiden lasse. Aber schon heute deuten die aktuellen Pachtpreise in eine andere Richtung. Um die 700 Euro sind Energiewirte inzwischen bereit pro ha Pachtfläche zu zahlen. Demgegenüber beziffert beispielsweise der BDM die Eigenlandentlohnung eines Milchviehhalters mit ca. 250 Euro pro ha.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Und die Flächenkonkurrenz wird sicher noch verstärkt, wenn man berücksichtigt, dass die Fläche, die für eine landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung steht, natürlicherweise begrenzt ist. Zwangsläufig geht jeder ha, der zur Herstellung von Biomasse verwendet wird zu Lasten des Anbaus von Agrargütern als Nahrungs- oder Futtermittel – selbst wenn man berücksichtigt, dass derzeit noch zusätzliche Ackerflächen in begrenztem Umfang für die Ausweitung der Produktion zur Verfügung stehen, etwa weil sogenannte Stilllegungsflächen noch nicht vollständig für die - dort erlaubte – Produktion von nachwachsenden Rohstoffen eingesetzt werden.
Ich betone allerdings den begrenzten Umfang dieser Flächen. Bereits heute ist absehbar, dass eine Ausweitung der Flächen für die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland, in Europa, aber auch in den anderen Industrieländern kaum noch möglich ist. Das hat bereits intensive Bemühungen um neue Fruchtfolgen und Anbaussysteme für Energiepflanzen hervorgerufen. In den letzten Jahren sind die züchterischen Anstrengungen, zum Beispiel um die Produktionstechniken für die Biomasseproduktion zu optimieren, ganz erheblich angestiegen. Die Entwicklung, bei immer kleinerer Fläche je Einwohner immer mehr Menschen je ha zu ernähren ist bereits seit Jahren unumkehrbar und diese Entwicklung wird auch noch weiter zunehmen.
Gleichwohl wird sich die Nachfrage nach Biomasse absehbar nicht durch die heimische Produktion befriedigen lassen und wir werden in zunehmenden Maße auch auf Biomasse aus Entwicklungsländern zurückgreifen müssen. Der Menge wegen aber auch weil sich Biomasse zur Energieerzeugung in manchen Regionen der Welt kostengünstiger erzeugen lässt. Hier ergibt sich aber ein ganz gewaltiges Problem. Ich zitiere aus dem Endbericht (Kurzfassung) für das Bundeswirtschaftsministerium zur „Nutzungskonkurrenz bei Biomasse“ (S.19): „Zum einen würde dadurch die Existenz von Savannen und Tropenwäldern und damit die Biodiversität in tropischen Regionen gefährdet. Zum anderen würde … durch die Einhaltung der Biotreibstoffquoten für Biodiesel in Deutschland global sogar mehr Treibhausgase emittiert werden, als durch den Einsatz von Biomasse eingespart werden könnte.“
Es muss also unser Ziel sein, die zunehmende Nutzungskonkurrenz um Biomasse doch noch in den Griff zu kriegen.
Einen Ansatz habe ich dafür bereits benannt, indem ich auf die Produktion von Energie aus Biomasse zu Wettbewerbsbedingungen hingewiesen habe. Überhaupt sollten wir das EEG durchaus noch einmal kritisch überprüfen, wie sich darin enthaltene Mitnahmeeffekte vermeiden lassen. Wir brauchen eine stärkere Förderung in Forschungsvorhaben, um eine bestmögliche Verwertung von Biomasse, auch aus pflanzlichen Rückständen und Nebenprodukten sowie Abfällen besser zu ermöglichen. Aus Stroh, Gülle, Bioabfällen oder Rückständen bei der Holzerzeugung lässt sich noch viel für die Biomasse gewinnen.
Sowohl Klimaschutz, als auch eine Verringerung der Abhängigkeit von anderen Energieträgern gebieten es, erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle im Energiemix zuzuschreiben. Die FDP setzt sich deshalb für eine Energiegewinnung aus Biomasse ein. Aber wir dürfen das Flächenproblem nicht aus den Augen verlieren. Und wir müssen eine aus liberaler Sicht falsche Förderung dieser Energieträger vermeiden, wie sie aktuell durch das EEG erfolgt. Deshalb ist es unser Ziel, das nationale EEG durch ein europaweites Zertifikatesystem abzulösen.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/