Ralf Stegner zu TOP 1: Atomkraft hat keine Zukunft!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 16.07.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 1, Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz und Kernenergie in Schleswig-Holstein

Ralf Stegner:

Atomkraft hat keine Zukunft!

Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen die Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 um 40 % bis 80 % gesenkt werden. Da hat der G8-Gipfel deutlich zu kurz gegrif- fen. Wir brauchen eine entscheidende Energiewende! Die Atomenergie allerdings ist keine Zukunftstechnologie, sondern ein gefährlicher, ein teurer, ein unverantwortbarer Irrweg.

Ich will das kurz begründen:

1. Atomenergie ist lebensgefährlich. Das sehen wir am Beispiel Tschernobyl, an Harrisburg, auch andere Bereiche zeigen das: In Krümmel hat es gebrannt. Herr Ritzek, das einzige, was sicher ist an Atomkraftwerken, sind die Störfälle, die passieren nämlich ständig.

2. Die Entsorgung ist weltweit ungeklärt, jahrtausendelang strahlender Atommüll wird unseren Kindern und Enkeln und deren Nachfahren hinterlassen. Schon kurzfristig – siehe Asse – haben wir da gravierende Probleme.

3. Wir haben Gefahren durch Terrorismus und Proliferation - ein ganz schwieriges Thema - sowie Erdbeben. Die Gefahr für Kinder, an Leukämie zu erkranken,



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wächst mit der Nähe des Wohnorts zu Atomkraftwerken. Weltweite Studien zei- gen dies. Und wenn sich Kinder aus Tschernobyl hier in Schleswig-Holstein er- holen von den Folgen dort, dann ist das wahrhaft kein Grund, die Sozialministe- rin dafür zu rüffeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.

4. Atomenergie ist die teuerste Energieform: Sie hat Subventionen in Milliarden- höhe bekommen, sie muss bewacht werden über Jahrtausende, hat reale Kos- ten, die niemand einrechnet - ich will manches nicht wiederholen, weil der sehr seriöse Beitrag des Kollegen Dr. Garg ja deutlich gemacht hat, wie das ist mit den Ressourcen. Sicher ist das Profitinteresse großer Atomkonzerne und, ver- ehrter Kollege Ritzek, was nur die Einsparungen bei verlängerten Restlaufzeiten angeht: Seriöse Institute sagen, wenn man das macht, dann spart eine vierköp- fige Familie ungefähr 50 Cent im Monat. Da ist es billiger, eine Glühbirne aus- zuwechseln. Das ist die Tropfenmenge, die rausgeht beim Tanken, verehrter Herr Ritzek, und hat überhaupt nichts mit „billiger“ zu tun. Das einzige, was pas- siert: Es wird immer teurer. Und im übrigen: Die Atomkonzerne stecken sich das Geld in die Taschen und denken überhaupt nicht an die Verbraucher, die wollen möglichst viel Strom verkaufen und nicht weniger, sehr geehrter Herr Ritzek!

5. Atomenergie schafft keine Energiesicherheit, das können Sie an Krümmel und Brunsbüttel sehen und im übrigen geht es um Grundstrommengen und nicht um Schwankungsausgleiche. Und übrigens: Uran kommt in Deutschland nicht oder so gut wie nicht vor. Wie ist das dann eigentlich mit der Importsicherheit?

6. Atomenergie schließt keine Stromlücken. Wir brauchen eine tiefgreifende Ener- giewende. Diese ist machbar, sie ist für die Volkswirtschaft beherrschbar, man muss es nur wollen. Ich zitiere Klaus Töpfer (CDU): Man bräuchte mehr als 1.000 AKWs, um 10 % des weltweit benötigten Stroms zu erzeugen. Insofern beantwortet sich das von selbst. -3-



7. Atomenergie ist nicht klimafreundlich. Die gesamte Ökobilanz - einschließlich Förderung und Produktion von Uran - spricht dagegen und die gleichen Kon- zerne, die bei uns die Atomkraftwerke betreiben, betreiben auch andere fossile Großkraftwerke und verdienen daran, mehr Strom zu erzeugen. Sie wollen kei- ne Konkurrenz, sie wollen keine heimische Energieerzeugung, keine dezentrale Energieerzeugung, das heißt: Es kommt das Gegenteil heraus.

8. Atomenergie verhindert die dringend erforderliche Energiewende mit den Stich- worten Einsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Aus- und Umbau der Strom- und Gasnetze. Es geht also nicht darum, die Dinge zu maximieren, sondern sie zu optimieren. Ich frage Sie mal ganz ernsthaft: Wer, wenn nicht dieses Land Schleswig-Holstein zwischen den Meeren, sollte eigentlich diese Energiewende beginnen?

9. Nicht wer gegen Atomenergie ist, ist isoliert, sondern umgekehrt. Präsident Bush hat vieles angekündigt, passiert ist fast nichts. Die Neubauten sind irrsin- nig teuer, siehe Finnland, und wenn Sie den Satz hören: „Niemand hat die Ab- sicht, ein neues Atomkraftwerk zu bauen“, dann sollten Sie flüchten. Denn wir kennen die Konsequenz solcher Ankündigungen. Im Kontext mit der Atomener- gie gilt: Die häufigsten Versager sind nicht die Nein-Sager, sondern die Ja- Sager.

10. Atomenergie ist nicht mehrheitsfähig, auch wenn die Atomlobby mächtig ist. Die Aussagen von CDU-Politikern wie “Ich bin kein Lobbyist für Kernenergie“ verra- ten das Gegenteil. Sie können das ja erkennen. Die Betreiber wollen jetzt Biblis anhalten, weil sie auf eine schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagswahl hoffen, und dann den Meiler länger am Netz lassen. Das ist aber mit uns nicht zu machen: Die SPD ist der Garant für den Atomausstieg! Längere Laufzeiten -4-



und ein Ausstieg aus dem Ausstieg sind mit uns nicht verhandelbar. Am Bei- spiel Atomenergie merken wir: Wir leben zwar alle unter dem gleichen Himmel, aber haben offenbar verschiedene Horizonte. Da ist es nur konsequent, wenn manche die Autobahnschilder in Schleswig-Holstein austauschen wollen.