Ekkehard Klug: Nach der Volksabstimmung in Irland braucht die EU eine Politikwende

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 217/2008 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 17. Juli 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Europapolitik / Ratifizierungsprozess des Grundlagenvertrages: Konsequenzen aus der Volksabstimmung in Irland
Ekkehard Klug: Nach der Volksabstimmung in Irland braucht die EU eine Politikwende In der Landtagsdebatte zu TOP 11 (Europäische Union / Ratifizierung des Grundlagenvertrages) erklärte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Der Tagesordnungspunkt lautet: „Bewertung des aktuellen Ratifizierungsprozesses des Grundlagenvertrages der Europäischen Union“. So ist das Thema jedenfalls von den Kollegen der CDU und der SPD angemeldet worden. Und genau das ist schon ein Teil des Problems, über das hier zu sprechen ist. Denn richtigerweise sollte auf der Tagesordnung stehen: „Konsequenzen aus der irischen Volksabstimmung über den neuen Grundlagenvertrag der Europäischen Union“.
Die Europapolitik hat sich jedoch eine Sprache angewöhnt, die den Bürgern kaum noch vermitteln kann, was sie eigentlich sagen will. Der vor drei Jahren bei den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheiterte Verfassungsvertragsentwurf spiegelt diesen Missstand genauso wieder wie der Reformvertrag von Lissabon, der nun von den Iren verworfen worden ist.
Ein zahlenbegeisterter Mensch hat einmal ausgerechnet: Die „zehn Gebote“ umfassen 279 Wörter. Die Unabhängigkeitserklärung der USA, 1776 in einer bis heute allgemeinverständlichen Sprache von Thomas Jefferson geschrieben, vermittelt ihre faszinierende politische Botschaft mit 300 Wörtern. Für die europäischen Vertragsdokumente unserer Zeit reichen aber nicht einmal 300 Seiten, ganz zu schweigen von dem selbst für Fachleute nur schwer verdaulichen Inhalt.
Die Diskussionen über die amerikanische Verfassung haben vor mehr als zweihundert Jahren Texte hervorgebracht, die damals von allen politisch Interessierten gelesen und diskutiert worden sind. Die „Federalist Papers“ von Alexander Hamilton, James Madison und John Jay sind zum Beispiel bis heute Klassiker der politischen Theorie. Der Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Münchener Beck-Verlag hat erst im vorigen Jahr eine neue deutsche Ausgabe als Paperback herausgebracht. Von derlei Qualität und Haltbarkeit sind die Beiträge zur aktuellen europäischen Verfassungsdebatte so weit entfernt wie die Erde vom Mond.
Die Europapolitik leidet unter sprachlicher und inhaltlicher Bürgerferne. Sie hat ein massives Vermittlungsproblem – und deshalb ist es so leicht, aus Volksabstimmungen über europäische Vertragsdokumente eine nationale Denkzettel-Abstimmung zu machen. Eben dies wird von manchen als Ausrede herangezogen: die Franzosen, die Niederländer und jetzt die Iren hätten ja gar nicht über Europa abgestimmt, sondern ihrer jeweiligen nationalen Regierung einen Denkzettel verpasst. Das ist einerseits richtig, aber gleichzeitig auch falsch: Hätte das zur Abstimmung gestellte europäische Thema nämlich die eigentlich nötige politische Überzeugungskraft entfaltet, wäre es nie zu einer solchen „Ablenkung“ auf nationale politische Mühlen gekommen.
Hinzu kommt folgendes: Den Bürgern lässt sich offenbar nur schwer vermitteln, dass ein Nein zu einem konkreten Vertragsdokument tatsächlich schwerwiegende Auswirkungen auf die europäische Integration hat. Die Erfahrung nach den Referenden in Frankreich und Holland vor drei Jahren war denn ja auch eine andere: Es ging weiter wie gehabt in Europa. In Brüssel und in Straßburg ist keine der europäischen Institutionen ins Wanken geraten, und auch der „große Bahnhof“ der europäischen Gipfeltreffen und Ministerratssitzungen hat seine gewohnten Bilder über die Fernsehschirme transportiert.
Deshalb sollte man auch jetzt nach der Entscheidung in Irland vorsichtig sein mit einem all zu dramatischen Krisengerede. Auch wenn die Institutionen der EU ganz sicher reformbedürftig sind, auch wenn der Sand im Getriebe der europäischen Integration Anlass zur Sorge gibt, sollte man keine Alarmstimmung verbreiten, die uns die Bürger Europas ohnehin nicht abnehmen würden.
Die EU wird sich weiter „durchwursteln“ müssen und mit Irland einen Weg finden, wie es weitergehen kann - sei es durch einen zweiten Anlauf zu einer Volksabstimmung, sei es in anderer Form.
Die viel wichtigere Konsequenz aus der jetzigen Situation liegt woanders: Die Europäische Union braucht eine Politikwende, eine Veränderung der Europapolitik in Sprache, Stil und Inhalt.
Oberstes Ziel muss es sein, dem Gedanken der europäischen Integration und der EU eine neue Vitalität und politische Überzeugungskraft zu verleihen, die solche „Pannen“ wie in Irland künftig ausschließen. Falls das nicht gelingt, dann wird die Botschaft aus Dublin nicht die letzte dieser Art sein.
Der nötige Wandel setzt vor allem eines voraus: die europäische Politik muss ernst nehmen, was von jeher für die westliche, d.h. auch die europäische Demokratie von entscheidender Bedeutung ist:
Staatliches Handeln muss für die Bürgergesellschaft eine dienende Funktion haben, statt den Menschen durch ausufernde Reglementierung auf die Nerven zu gehen. Die EU hat in diesem Sinne unter der Devise „bessere Rechtssetzung“ bereits vor einiger Zeit Besserung gelobt, aber erst dann, wenn dieser Weg konsequent weiter beschritten wird, wird dieses Umdenken auch politische Früchte tragen: Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ erst dann wird sich auch die Stimmung der EU-Bürger zum Positiven wenden.
Europa kann sich glücklich schätzen, dass es - global betrachtet – eine Insel der Stabilität, der Freiheit und des Wohlstandes darstellt. Gleichwohl blicken viele Europäer pessimistisch in die Zukunft. In anderen Teilen der Welt sieht dies anders aus. In China und in Indien haben heute rund Dreiviertel der Menschen optimistische Zukunftserwartungen - nachzulesen in der kürzlich von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Aufsatzsammlung „Asien verändert die Welt“. Dabei sind Armut, Unsicherheit, Umweltprobleme und – jedenfalls in China – auch Unfreiheit dort noch heute in ganz anderer Dimension politische Wirklichkeit als in Europa. Aber man hat dort, allen Widrigkeiten zum Trotz, das Gefühl, dass es aufwärts geht. Dieses Gefühl ist Europa abhanden gekommen.
Und genau hier liegt bei uns eine zentrale Aufgabe der Politik auf der europäischen wie der nationalen Ebene. Sie muss glaubhaft die Hoffnung vermitteln, dass Europa die schwierigen Herausforderungen in Zeiten der Globalisierung bewältigen kann - beispielsweise mit einer Kraftanstrengung in Bildung und Wissenschaft, durch die unser alter Kontinent wieder neue Stärke entwickelt.
Zu Beginn dieses Jahrzehnts, Anno 2000, haben die EU- Mitgliedsstaaten in der sogenannten Lissabon-Strategie genau dieses Szenario entwickelt - mit konkreten Zielvorgaben zum Beispiel für die Investitionen in Forschung & Entwicklung. Betrachtet man allerdings die seither erreichten Ergebnisse – und wir schreiben ja bereits das Jahr 2008 - , so ist leider festzustellen, dass die Europäer die von ihren Regierungen vor acht Jahren aufgestellten Ziele verfehlen werden. Das spiegelt sich ja auch auf nationaler Ebene wieder: erst kürzlich hat der „Bildungsbericht 2008“ gezeigt, dass hier in Deutschland der Anteil der Bildungsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt tatsächlich sinkt - statt zu steigen.
Politische Überzeugungskraft zu entwickeln und damit den Bürgern auch wieder mehr Grund zu Optimismus zu geben, heisst also: Die Politik muss, in Europa wie auch auf nationaler Ebene, die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit schließen.
Wenn uns dies gelingt - beispielsweise in den Feldern Bildung, Forschung und Technologie - , dann werden die Bürger der Europäischen Union, auch die Deutschen, wieder optimistischer auf die Zukunft eines durch Bildung, Forschung und Technologie „wachstumsfähigen“ Europa blicken.
Wachsende Zustimmung der Bürger zur Europapolitik ist dann auch nicht mehr bloß eine Frage besserer „public relations“. Sie wird sich quasi automatisch einstellen, als positive „Nebenwirkung“ einer guten Politik.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/