Anke Spoorendonk zu TOP 11 - Bewertung des aktuellen Ratifizierungsprozesses des Grundlagenvertrages der EU

Presseinformation Kiel, den 17.7.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 11 Bewertung des aktuellen Ratifizierungsprozesses des Grundlagenvertrages der Europäischen Union Drs. 16/2138

„Diese verrückten und undankbaren Iren“ war ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit geneigt
zu sagen, nach dem die Volksabstimmung in Irland den Grundlagenvertrag der EU vorerst zu Fall
gebracht hatte. Da erdreisten sich doch tatsächlich fünf Millionen Menschen auf einer kleinen
Insel, die sogar in den letzten Jahrzehnten Milliardenzuschüsse aus den Kassen der Europäischen
Union bekommen haben, über das Schicksal von 27 europäischen Staaten zu entscheiden. So war
in vielen deutschen Medien, die aus meiner Sicht sehr bedenkliche, Kommentarlage nach der
Volksabstimmung in Irland.


Denn aus Sicht des SSW zeigt allein diese etwas elitäre Haltung zum Nein der Mehrheit der Iren,
die Probleme die viele Entscheidungsträger bei der Vermittlung der Segnungen der EU haben.
Man kann es also drehen und wenden wie man will, spätestens seit dem scheitern des EU-
Verfassungsvertrages nach dem Volksabstimmungen in Holland und Frankreich befindet sich die
Europäische Union in einer großen Sinnkrise. 2
Obwohl es nicht ganz von der Hand zu weisen ist, dass der Grundlagenvertrag, der ja unter
schweren Geburtswehen im letzten Sommer zur Welt kam, einige Verbesserungen zum Beispiel
bei den Rechten der Regionen und dem EU-Parlament aufzuweisen hat, müssen wir ganz
nüchtern konstatieren, dass es trotzdem nicht gelungen ist, die Inhalte und Ziele dieses Vertrages
den Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln.


Wenn man bedenkt, dass gerade Irland neben Dänemark dafür gelobt worden ist, die damalige
Denkpause zu einem Dialog über die Zukunft der EU zu nutzen, ist das Ergebnis der
Volksabstimmung besonders fatal. Denn wenn nicht mal diese Bevölkerungen die EU-Verträge
verstehen und unterstützen, dann sieht es in den anderen Ländern noch viel düsterer aus. So
können wir uns sicherlich alle lebhaft vorstellen wie eine entsprechende Volksabstimmung über
den neuen EU-Vertrag in Deutschland ausgehen würde.


Was ist also zu tun? Wie kommen wir weiter? Es gibt ja diejenigen die sagen, dass der
Ratifizierungsprozess - den ja schon 19 von 27 Staaten abgeschlossen haben – einfach fortgesetzt
werden sollte und dann muss man Irland am Ende unter Druck setzen, wenn sie ganz alleine
stehen. Womöglich könnten die Iren einfach noch mal über den Vertrag abstimmen, wie sie es ja
bereits beim Nizza-Vertrag vor einigen Jahren getan haben.


Andere Stimmen sagen dagegen, dass man eben ein Europa mit verschiedenen
Geschwindigkeiten etablieren sollte, wo Deutschland und Frankreich als Kerneuropa
voranmarschieren und die sogenannten Fußkranken – wie Irland, Großbritannien und Polen –
eben ins Abseits gedrängt werden. Auch gibt es verstärkt die Forderung, dass alle EU-Länder in
Zukunft keine Volksabstimmungen mehr zu EU-Fragen zulassen sollen, da die Bürgerinnen und
Bürger den Inhalt der Brüsseler Verträge sowieso nicht verstehen.


Viele dieser Vorschläge haben aus Sicht des SSW das gemeinsam, dass sie viele Bürgerinnen und
Bürger, die sich eben nicht von den Wohltaten der Brüsseler Bürokratie überzeugen lassen, nicht 3
ernst nehmen. Der SSW tritt jedenfalls weiter dafür ein, dass alle Länder zu wichtigen Änderungen
der EU-Verträge unbedingt ihre Bürgerinnen und Bürger befragen sollten – auch wenn die
dänische Regierung dies leider im konkreten Fall abgelehnt hat. Es geht ja bei diesen
Volksabstimmungen um wichtige Zukunftsfragen, die jedes einzelne EU-Land betreffen und da ist
es nur Recht und Billig, wenn die Menschen darüber entscheiden können


Natürlich hat man dann das Risiko diese Volksabstimmungen zu verlieren, aber noch schlimmer
ist es aus unserer Sicht, wenn man solche wichtigen Entscheidungen einfach über die Köpfe der
Bürgerinnen und Bürger beschließt. Das höhlt die Akzeptanz der EU vor Ort noch viel mehr aus,
was man eigentlich auch schon in der Bundesrepublik beobachten kann.


Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, dass es ein Naturgesetz ist, das die EU für immer
besteht und gedeiht. Auch der eiserne Vorhang viel nach über 40 Jahren. Damit ist nicht gesagt,
dass die EU vor dem Ende steht, aber die Entscheidungsträger in Brüssel und in den europäischen
Hauptstädten müssen endlich versuchen den Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürger ernst zu
nehmen, wenn die europäische Zusammenarbeit aus der Krise herauskommen soll.


Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre müssen wir meiner Meinung nach endlich
einsehen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen zwar für die europäische
Zusammenarbeit auch innerhalb der EU ist, aber das man nicht gewillt ist die nationale
Eigenständigkeit und die Entscheidungshoheit über wesentliche Kernbereiche an Brüssel
abzugeben.


Wie sollen wir zum Beispiel einem Bauarbeiter in Niedersachsen erklären, dass es in seinem
Bundesland zwar ein Tariftreuegesetz gibt, aber dass der Europäische Gerichtshof in Namen des
freien Wettbewerbs Dumpinglöhne in seiner Branchen zulassen will. Wir haben also in der EU
eine sehr liberale Wirtschaftsausrichtung, aber wir haben immer noch nicht ein soziales Europa 4
von dem seit vielen Jahren soviel geredet wird. Diese Entwicklung stärkt auch nicht gerade das
Vertrauen in die EU.


Dazu haben wir es mit einer anderen Entwicklung zu tun, die auch die jetzigen Grundlagen der
europäischen Zusammenarbeit verändert. Denn die regionalen Zusammenarbeitsformen vor Ort
werden in der EU immer wichtiger. Wir haben ja schon gestern über die Perspektiven der
nördlichen Dimension der EU und die neue EU-Strategie zur Ostseezusammenarbeit diskutiert.


Vor einigen Tagen wurde gerade unter dem Vorsitz von Frankreich die Mittelmeerunion mit
großen Pomp und Pracht von Präsident Sarkusy in Paris ins Leben gerufen. Auch mit dieser
Initiative will man also die regionale Zusammenarbeit an einem der Ränder der EU stärken. Im
Europa der 27 Länder gibt es viele weiterer solcher regionalen Initiativen, die oft auch Nicht-EU-
Länder in die Zusammenarbeit mit einbeziehen.


Ich glaube wir sind uns alle einig darüber, dass diese Zusammenarbeit der verschiedenen
Regionen richtig ist und auch weiter vorangebracht werden soll. Wenn dies richtig ist, müssen wir
uns aber gleichzeitig darüber unterhalten, ob wir eine weitere Vertiefung der EU-Kooperation
insgesamt wollen oder ob wir nicht lieber auf der jetzigen Vertragsgrundlage die
Zusammenarbeit so voranbringen, dass sie von den Menschen vor Ort positiv wahrgenommen
wird und akzeptiert wird.


Wir brauchen also aus Sicht des SSW in den nächsten Jahren keine weiteren komplizierten EU-
Verträge, die keiner versteht, sondern wir vermissen immer noch, dass man in Brüssel bürgernahe
Entscheidungen trifft, die transparent und nachvollziehbar sind. Erst wenn wir in diesem Prozess
weiter endlich wirklich vorangekommen sind, dann können wir wieder darüber diskutieren, ob wir
die Bürgerinnen und Bürger mit neuen EU-Vertragsveränderungen behelligen wollen.