Lars Harms zu TOP 24 - Sicherstellung der stationären Versorgung

Presseinformation Kiel, den 17.7.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 24 Sicherstellung der stationären Versorgung in Schleswig-Holstein Drs. 16/2166

Die Fernsehzuschauer wissen aus Erfahrung, was bei einem Gesundheitspolitik-Gipfel
herauskommt: sie, die Beitragszahler, müssen zukünftig tiefer in die Tasche greifen. Das wird
letztendlich auch die Konsequenz sein, die das Treffen in Plön haben wird. Die Kassenpatienten
werden mit steigenden Beiträgen die Tarif- und Kostensteigerungen der Krankenhäuser bezahlen.


So weit, so erwartet. Doch ich möchte an dieser Stelle noch einmal – und ich habe es bereits
mehrmals getan - vor dem Schlechtreden von Behandlung und Pflege in unseren Krankenhäusern
warnen. Die stationäre Versorgung in Schleswig-Holstein ist sichergestellt! Wer selbst in jüngster
Zeit im Krankenhaus war oder Angehörige besucht hat, weiß, dass Pflege und Behandlung
hervorragend sind. Wer bei uns in Schleswig-Holstein erkrankt, kommt in der Regel ohne Umwege
ins Krankenhaus, wo ihm oder ihr kompetente und engagierte Fachkräfte zur Seite stehen. Die
Wartezeiten für kalkulierbare Operationen, zum Beispiel dem Einsetzen eines neuen Kniegelenks,
halten sich in Grenzen. 2
Viele Standesvertreter und Lobbyisten versuchen den Eindruck zu erwecken, als ob die Zustände in
den Krankenhäusern katastrophal wären oder diese kurz vor dem Kollaps ständen. Diese
Katastrophen-Prosa verdeckt strukturelle Probleme. Das ist auch der Grund, warum kein Aufschrei
durchs Land ging, als sich Kassen und reiche Bundesländer gegen eine gerechtere Finanzierung
stemmten. Sie wollen nicht, dass eine Blinddarmoperation in Berlin genauso viel kostet wie in
Konstanz, München oder Kiel. Das ist ein himmelschreiender Skandal, der mit medizinischen
Erfordernissen überhaupt nichts zu tun hat. Ich hoffe sehr, dass sich unsere kostenbewusst
arbeitenden Kliniken ab 2015 endlich nicht mehr länger im Nachteil gegenüber anderen Ländern
befinden werden. Tatsächlich ist die Einführung des bundeseinheitlichen Basisfallwertes erst in
sieben Jahren ein Menetekel für eine Politik der Großen Koalitionen, die immer wieder
gewohnheitsmäßig vor Strukturveränderungen zurückschreckt.


Die hiesigen Kliniken werden für ihre gute Arbeit bestraft und auf 2015 vertröstet. Dabei würde
das UKSH schwarze Zahlen schreiben, würde es nach dem durchschnittlichen Fallwert
Deutschland abrechnen können. Stattdessen wird das Krankenhaus für seine wirtschaftliche
Arbeitsweise bestraft, während sich die Krankenhäuser anderer Bundesländer ins Fäustchen
lachen.


Die Einführung eines bundeseinheitlichen Basisfallwertes ist im Übrigen zwar beschlossene
Sache, dennoch weiß niemand, wie genau das Verfahren einmal aussehen soll. Zurzeit ist das
Ganze so unausgegoren, wie es der so genannte Sanierungsbeitrag gewesen ist. Der wurde den
Krankenhäusern aufgebürdet, um dann nach wenigen Monaten wieder einkassiert zu werden.
Diese Maßnahme bildet nur die Spitze des Eisberges einer undurchdachten Stellschrauben-Politik
im Gesundheitssektor.


Der SSW empfiehlt, sich den Grundlagen unseres Gesundheitssystems anzunehmen, anstatt
immer neue Modell-Varianten zu üben und den Kassen immer mehr Kosten zuzumuten.
Steigende Krankenkassenbeiträge belasten den Faktor Arbeit und schwächen damit den 3
Wirtschaftsstandort Deutschland. Dieser Zusammenhang wird zwar immer wieder beschworen,
dennoch sind es schließlich immer die Beitragszahler, die als einzige nicht organisierte Gruppe im
Gesundheitswesen schließlich die Zeche zahlen müssen. Die Tarifsteigerungen beim
Krankenhauspersonal haben gefälligst die Kassen zu begleichen, hat man in Plön entschieden. Für
mich heißt das ganz eindeutig, dass Beitragssteigerungen unvermeidlich sind.


Die zentralen Probleme der stationären Versorgung bleiben dagegen in der Großen Berliner
Koalition weiterhin unbearbeitet. Die Probleme liegen in der Subventionierung der privilegierten
Privatpatienten und die Verschwendung der Ressourcen in einem Doppelsystem der ambulanten
und stationären fachärztlichen Versorgung.


Wir haben in Deutschland die meisten niedergelassenen Fachärzte im europäischen Vergleich.
Wer nun denkt, dass Deutschland dementsprechend die kürzeste Verweildauer im Krankenhaus
aufweist, weil die ambulanten Ärzte ihren Kollegen im Krankenhaus viel Arbeit abnehmen, irrt
gewaltig – wir haben die längste. Lange Wartezeiten vor einem Facharzttermin bei gleichzeitig
überdurchschnittlich langer Verweildauer im Krankenhaus weisen überdeutlich auf massive
Probleme im Gesundheitssektor hin.


Der SSW begrüßt es ausdrücklich, dass die Folgen der Plöner Beschlüsse für die hiesigen
Krankenhäuser hier im Landtag genau benannt werden. Die Patienten im Land wollen wissen,
woran sie sind. Der Verlauf der Verhandlungen hat allerdings auch noch einmal die Unfähigkeit
der Gesundheitspolitiker in Berlin gezeigt, eine gerechte Gesundheitsversorgung einzuführen. Die
durchschnittliche Lebenserwartung eines Privatpatienten ist die höchste in Europa, dagegen liegt
die Lebenserwartung der Durchschnittsbevölkerung am untersten Ende der europäischen Skala. 4
Nachzulesen ist das beim Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der als einer der wenigen
Experten auf Seite der Kassenpatienten steht. Die Kassenpatienten bezahlen die Krankenhäuser,
finanzieren deren Ausstattung und berappen die Personalkosten – profitieren aber nicht davon.
Lauterbach hat es so formuliert, dass die Kassenpatienten einen Mercedes bezahlen, aber einen
Golf fahren, damit einige wenige, nämlich die Privatpatienten, im Rolls Royce kutschiert werden
können.


Die Gesundheitspolitik ist nicht nur ungerecht, sondern auch in hohem Maße intransparent. Ein
Wettbewerb der Krankenhäuser gilt als ehrenrührig; Zahlen zu erfolgreichen Operationsverfahren
findet man in Deutschland kaum. Die Lobbyisten verstehen es ausgezeichnet, ihre Interessen
hinter scheinbaren medizinischen Begründungen zu verschleiern. Selbst viele
Gesundheitspolitiker drohen den Überblick über die unterschiedlichen Finanz- und Kostenströme
zu verlieren.


Ich hatte nicht erwartet, dass in Plön grundsätzlich eine andere Richtung eingeschlagen wird.
Doch genau das wäre dringend nötig gewesen.