Ekkehard Klug zum Sanierungskonzept für das UKSH

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 219/2008 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 17. Juli 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Ekkehard Klug zum Sanierungskonzept für das UKSH In der Landtagsdebatte zu TOP 15 (Strukturkonzept für das Universitäts- klinikum Schleswig-Holstein) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die schleswig-holsteinischen Universitätskliniken in Kiel und Lübeck brauchen eine solide Zukunftsperspektive, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen:
• Erstens: Für Patienten aus Schleswig-Holstein muss eine Krankenversorgung auf dem Niveau der Hochleistungsmedizin sichergestellt werden, und dafür sind die Universitätskliniken in unserem Land als Häuser der Maximalversorgung die einzigen ‚Anlaufstellen’.
• Zweitens: die schleswig-holsteinische Hochschulmedizin ist, wie zuletzt die Erfolge beim Exzellenz-Wettbewerb gezeigt haben, ein Eckpfeiler der Forschungslandschaft unseres Landes. Hier gilt es, eine bundesweite Spitzenposition zu behaupten.
Es ist übrigens bemerkenswert, dass die Uniklinika unseres Landes diese hervorragende Leistung erreicht haben, obwohl die Finanzausstattung für Forschung und Lehre weit unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt (pro Studierenden in Kiel gut 17.000 Euro, in Lübeck gut 19.000 Euro, im Bundesdurchschnitt 30.000 Euro!).
Die Achillesferse der Universitätskliniken liegt in der defizitären Kranken- versorgung, mit jährlich zweistelligen Defiziten. Allein für dieses Jahr liegen die roten Zahlen voraussichtlich in der Größenordnung von 18,4 Mio. Euro.
Am 2. Juli hat der Sanierungs- und Strategiemanager Dr. Schleifer ein Konzept für die Lösung dieser Probleme vorgestellt. Darüber ist heute sicher nur eine erste Diskussion zu führen - denn etliche Fragen sind dabei nach wie vor offen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Herr Schleifer als Kernpunkte die Themen Erlösmanagement, die nötige Prozessoptimierung und die Beseitigung des Investitionsstaus genannt. Das ist nicht unbedingt neu. Die entscheidende Frage lautet: Wie kommt man in diesen Feldern tatsächlich voran, um die Wirtschaftlichkeitsprobleme des UKSH zu lösen.
Zur Schaffung einer zukunftsfähigen Gebäudestruktur schlägt der Sanierer im Wesentlichen den Rückgriff auf PPP-Modelle vor: „Public-Private- Partnership“, d.h. ein Privatunternehmen finanziert die Baumaßnahmen vor, führt sie durch und betreibt das Gebäudemanagement. Die so erstellten neuen Gebäude, in denen dann wirtschaftlichere Abläufe möglich sind, werden bis zum Abtrag des Kapitaldienstes angemietet. Diese Miete kann das UKSH aber nicht aus eigener Kraft aufbringen. Das Land Schleswig- Holstein müsste dazu - so die Angabe von Dr. Schleifer – jährliche Kosten in Höhe von etwa 30 Mio. Euro übernehmen.
Es stellt sich die Frage: Für welchen Zeitraum ist dieser Beitrag des Landes erforderlich? Dazu gibt es in der Pressekonferenz-Vorlage des Sanierers keine Aussage.
Zweite Frage: In welchem Umfang wäre daneben noch eine vom Land zu finanzierende Investition für nicht PPP-fähige Baumaßnahmen erforderlich, und wie ist das mittelfristige im Rahmen einer Bau- und Investitionsplanung über den Landeshaushalt zu finanzieren? Auch dazu fehlt von Seiten der Landesregierung eine Antwort.
Schließlich ist auch die Frage zu stellen, wo und für welche Maßnahmen die geforderten Investitionen eingesetzt werden sollen. Herr Schleifer beziffert den Investitionsbedarf für den Campus Kiel auf 156,7 Mio. Euro, für den Campus Lübeck auf 225,4 Mio. Euro.
Noch vor zwei Jahren hat der Vorstand des UKSH in seinem „Strategieplan zur Sanierung des UKSH“ die Investitionsbedarfe für Kiel auf 396 Mio. und für Lübeck auf nur 130 Mio. Euro beziffert. Im Hinblick darauf, dass der Standort Kiel über eine wesentlich ältere und daher unwirtschaftlichere Gebäudeinfrastruktur verfügt, schien dies auch plausibel. Auch die vom Land damals eingeschaltete Unternehmensberatungsgesellschaft ging von diesen Zahlen aus.
Wenn Dr. Schleifer heute für Kiel einen wesentlichen niedrigeren Investitionsbedarf veranschlagt, für Lübeck dagegen eine deutlich höhere Summe als vor zwei Jahren, so besteht auch in diesem Punkt Aufklärungsbedarf.
Schließlich folgendes: Der kürzlich aus dem Amt geschiedene Wissenschaftsminister Dietrich Austermann erklärte am 2. Juli, nun lägen alle Instrumente auf dem Operationstisch, und daher könne man jetzt mit der Sanierungs“operation“ beginnen.
Freilich ist der Vorstand des UKSH, also das eigentliche Operationsteam, unvollständig: Der Vorstandsvorsitzende wird in Kürze ausscheiden, und die Vorstandsposition für Krankenpflege und Patientenservice ist schon seit Jahresbeginn vakant.
Wie soll eigentlich ein solch anspruchsvolles Sanierungsprojekt gelingen, wenn die „Führungsmannschaft“ des UKSH, die all dies in den kommenden Jahren umsetzen soll, derart unvollständig besetzt ist?“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/