Jürgen Weber zu TOP 15: Strategische Ziele umsetzen - Betrieb sanieren, Qualität erhalten

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.07.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 15, Ziel-, Struktur- und Maßnahmenkonzept für das UKSH

Jürgen Weber:

Strategische Ziele umsetzen - Betrieb sanieren, Qualität erhalten

Die Umsetzung eines tragfähigen Sanierungskonzepts wird bis über die kommende Le- gislaturperiode hinaus dauern, führt der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Jürgen Weber, aus. Man müsse aber dringend mit den nächsten Schritten beginnen. Bei der – notwendigen – Realisierung von Wirtschaftlichkeits- und Produktivitätsreserven ist zu bedenken, dass die Belastungsgrenze der Beschäftigten erreicht ist. Notwendig ist eine zügige Besetzung der Vorstandsposition, die für Pflege- und Patientenservice zuständig ist. Prozessoptimierung und Personalmanagement müssen verantwortlich im Vorstand platziert sein. Privatisierungen lehnt die SPD ab, weil die strategischen Ziele nur dann umgesetzt werden können, wenn das Land die Verantwortung für das Universitätsklinikum nicht in fremde Hände abgibt. Für die Auf- gabe im Investitionsbereich sollen so weit wie möglich PPP-Modelle genutzt werden.



Die Rede im Wortlaut: Ich danke dem neuen Wissenschaftsminister für seinen Bericht. Die zukunftssichere Gestaltung des UKSH ist ein andauerndes Thema, das Sie, Herr Marnette, von Ihrem Amtsvorgänger – ich sollte vielleicht besser sagen: von Ihren Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgängern – übernommen haben.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Und es ist nicht auszuschließen, dass auch Herr Minister Marnette, wenn er eines Ta- ges aus seinem Amt ausscheidet, seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin nicht wird verkünden können, dass sämtliche mit dem UKSH zusammenhängenden Proble- me zur allseitigen Zufriedenheit und endgültig gelöst seien.

Die Umsetzung eines tragfähigen Sanierungskonzeptes wird nicht in dieser und auch nicht in der kommenden Legislaturperiode vollständig abgeschlossen sein können. Es ist aber jetzt dringend an der Zeit, mit den nächsten Schritten zu beginnen.

Alle Fraktionen des Landtages begleiten den schwierigen Entwicklungsprozess für das UKSH seit langem mit großer Aufmerksamkeit. Das Universitätsklinikum ist der größte Arbeitgeber im Land und zugleich alleiniger Träger der medizinischen Maximalver- sorgung.

Als Universitätsklinikum ist es zugleich gemeinsam mit den beiden Universitäten in Lü- beck und Kiel der Garant für einen qualitativ hochwertigen und quantitativ ausreichen- den Nachwuchs an Medizinerinnen und Medizinern und damit für die Gesundheits- versorgung unserer gesamten Bevölkerung.

Die SPD-Fraktion hat es von Anfang an unterstützt, die beiden früher getrennten Uni- versitätsklinika in Kiel und Lübeck zu einem gemeinsamen Klinikum zusammenzufüh- ren; die Daten belegen, dass das Defizit noch wesentlich höher wäre, wenn dieser Schritt unterblieben wäre. Aber jeder von uns weiß auch, dass die Fusion allein nicht ausgereicht hat, um das Klinikum in schwarze Zahlen zu führen. Und: eine Fusion muss auch von allen Beteiligten gelebt werden. Davon sind wir noch ein ganzes Stück ent- fernt. -3-



Für das nun vorliegende Konzept des Vorstandes des UKSH und des Sanierers ist die Messlatte bekannt: Die strategischen Ziele müssen aus unserer Sicht sein, ⎯ dass die Investitionslücke geschlossen wird, ⎯ dass das Niveau der medizinischen Maximalversorgung nicht angetastet wird, ⎯ dass die wissenschaftliche Exzellenz in der medizinischen Forschung und Lehre gesichert und ausgebaut wird, ⎯ und dass die Sanierung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgt, die in der Vergangenheit schon Erhebliches beigetragen haben, um ihre Arbeitsplätze zu sichern.

Die Belastbarkeit von Beschäftigten gerade in der Medizin, und das gilt für Ärzte, das Pflegepersonal und andere Beschäftigte, erreicht irgendwann einen Punkt, wo man an dieser Stellschraube nicht mehr drehen kann, ohne dass die Versorgung der Patientin- nen und Patienten gefährdet wird. Und dass wir an mancher Stelle nicht weit davon ent- fernt sind, wird uns häufig genug aus dem Klinikum vorgetragen.

Ein wichtiges Stichwort in dem Papier des UKSH ist die „Realisierung von Wirtschaft- lichkeits- und Produktivitätsreserven.“ Ich lese das im Ergebnis so, dass sich auch Vor- stand und Sanierer klar darüber sind, dass bei der Arbeitsbelastung der Mitarbeiter und auch bei der Besoldung der Beschäftigten im UKSH keine Reserven zu realisieren sind. Oder mit anderen Worten: Die Belastungsgrenze ist erreicht.

Daher stimmen wir dem von der Landesregierung vorgestellten Konzept ausdrücklich darin zu, - dass sowohl im Erlösmanagement – hier durch eine Erlössteigerung über Fall- zahlen unter Einbeziehung von Kooperationspartnern im Krankenhausbereich – - wie auch im Bereich der Prozessoptimierung der Primärbereiche – also der kli- nischen Medizin – Ansatzpunkte definiert sind, die zu einem besseren Betriebsergebnis führen sollen. -4-



Wenn dafür Aufbau- und Ablauforganisationen im Klinikum verbessert werden müssen, bedarf es nicht nur baulicher und infrastruktureller Investitionen. Es bedarf auch – ich trage es hier zum wiederholten Male vor – einer zügigen Besetzung der Vorstands- position, die für Pflege- und Patientenservice zuständig ist. Prozessoptimierung und Personalmanagement müssen verantwortlich im Vorstand platziert sein. Wir halten das für eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die hohe Priorität der Optimierung der auf die Patienten abgestellten Abläufe auch zügig umgesetzt werden kann.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass Abläufe Arbeitsbedingungen schaffen, die wesentlich sind für die Attraktivität der Arbeitsplätze. Wir brauchen ausreichend mo- tivierten Nachwuchs und wollen zufriedene und motivierte Mitarbeiter, nicht zuletzt im Interesse der Patienten des UKSH.

Die SPD hat sich frühzeitig gegen die Option umfassender Privatisierungen ausge- sprochen, weil die strategischen Ziele nur dann umgesetzt werden können, wenn das Land die Verantwortung für das Universitätsklinikum nicht in fremde Hände abgibt. Wir sind froh, dass jetzt ein Konzept vorliegt, das dem Rechnung trägt.

In aller gebotenen Zurückhaltung will ich sagen, dass wir heute schon ein gutes Stück weiter sein könnten, wenn die Option der Privatisierung zeitiger zu den Akten gelegt worden wäre. Der Blick soll aber nach vorne gerichtet werden. Wir wissen, dass wir nicht alle ungünstigen Rahmenbedingungen durch politische oder unternehmerische Entscheidungen beeinflussen können. Bis auf Weiteres werden wir die niedrigen Basis- fallwerte, die in Schleswig-Holstein angerechnet werden, nicht so anheben können, wie es angemessen wäre, und die Kostenentwicklung z.B. im Energiebereich, vermag auch niemand exakt zu kalkulieren. -5-



Umso wichtiger ist es, dass mit klaren Strukturen und Verantwortlichkeiten auch die rie- sige Aufgabe im Investitionsbereich angegangen wird. Hier herrscht Einigkeit, so weit wie möglich PPP-Modelle zu nutzen.

An dieser Stelle möchte ich einschieben, dass für die Ausschüsse des Landtages noch viel Beratungsbedarf bleibt, um das vorgelegte Konzept vertieft zu beraten. Denn es stellt sich eine ganze Reihe von Fragen, die der Erörterung bedürfen.

Ich nenne nur Beispiele: So ist im Papier des UKSH zu lesen, dass der Investitionsbe- darf für den Campus Kiel insgesamt 156,7 Mio. € beträgt, für den Campus Lübeck hin- gegen 225,4 Mio. €. Das mag gut begründet sein. Es überrascht dennoch, weil bisher in allen Konzepten von einem wesentlichhöheren Investitionsbedarf in Kiel ausgegangen wurde.

Auch nicht ausklammern dürfen wir die Hinweise auf die Entwicklung des Landeszu- schusses. Wir führen heute keine Haushaltsdebatte. Aber eines muss gesagt werden: Schleswig-Holstein hat eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Medizinstudienplätzen in Relation zu seinen Einwohnern. Gleichzeitig ist die Finanzausstattung der Medizin- studienplätze pro Studierenden unterdurchschnittlich gering. Beides kann so nicht blei- ben. Mit einem Abbau von Studienplätzen muss eine bessere Ausstattung derselben einhergehen.

Die wirtschaftliche Sanierung des UKSH und die wissenschaftliche Qualität der beiden Fakultäten gehören eng zusammen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb dem kürzlich von der Landesregierung präsen- tierten Sanierungsplan grundsätzlich zugestimmt. Das ist natürlich kein Blanko-Scheck. Angesichts der haushaltspolitischen Verantwortung, die wir gemeinsam für das UKSH -6-



tragen und auch in Zukunft tragen werden, muss das Parlament über die Umsetzung schnell und transparent informiert werden.

Über alles Weitere sollten wir uns in den zuständigen Ausschüssen und federführend dem Bildungsausschuss unterhalten.