Heiner Garg: Wir brauchen endlich eine energiepolitische Leitlinie!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 220/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 17. Juli 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Energie/Wirtschaft
Heiner Garg: Wir brauchen endlich eine energiepolitische Leitlinie! In seinem Redebeitrag zu TOP 17 (Energiepolitische Leitlinien) und TOP 22 (Strompreisstruktur) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Der vergangene Sonnabend, der 12. Juli, war ein interessanter Tag für aufmerksame Zeitungsleser. In der Süddeutschen Zeitung erschien ein Interview mit dem neuen Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsminister Werner Marnette. Dort sagte er auf die Frage der zukünftigen Nutzung der Kernenergie Sätze wie „Wir brauchen auch wegen des Klimas zunächst eine Verlängerung der Laufzeiten.“ Und auf die Frage, ob er neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen würde, sagte er, dass „wir die Diskussion darüber führen müssen.“ Am selben Tag erschien in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung ein Namensartikel der Schleswig- Holsteinischen Sozialministerin und zuständigen Ministerin für die Atomkraftwerke, Gitta Trauernicht. Zum selben Thema sagte sie: Kernkraft sei „ein sinnloses Risiko, weil sie den künftigen Energiebedarf nicht decken“ könne. Und weiter sagte Sie: „Kernkraft ist keine Antwort auf aktuelle Preisentwicklungen von Öl und Gas“.
Wir haben ein ernsthaftes Problem. Wir haben eine Regierungskoalition, die in einer der grundlegenden zukünftigen Problemstellung keine Antwort zu bieten hat und die gestrige Debatte in der Aktuellen Stunde hat dies erneut bestätigt. Vielmehr haben wir eine Regierungskoalition, die in ihren Auffassungen zur Lösung des Problems diametral entgegen gesetzte Positionen vertritt. Dieser Stillstand muss dringend aufgebrochen werden. Wir brauchen endlich einen Fahrplan des Kabinetts, wir brauchen eine abgestimmte Leitlinie zur zukünftigen Energie- und Klimapolitik der Landesregierung. Diese fordern wir heute von Ihnen ein.
Für die Menschen in unserem Land, aber auch für die Wirtschaft wird die Frage nach der zukünftigen Energieversorgung immer wichtiger. Die zukünftige Energiepolitik muss aus Sicht der FDP-Fraktion bezahlbar, sicher, verfügbar und nachhaltig sein. Wenn wir der Kostenspirale bei den Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Energiepreisen dauerhaft entkommen und gleichzeitig eine Klima schonende, das heißt CO2-reduzierende Energiepolitik betreiben wollen, müssen wir die fossilen Energieträger Öl und Gas weitgehend substituieren. Neben den unbestritten notwendigen Einsparungen und Effizienzsteigerungen erfordert dies die Bereitstellung entsprechender klimafreundlicher Kraftwerkskapazitäten zur Stromproduktion. Denn der Atomausstieg - der im Übrigen Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU und SPD in Schleswig-Holstein ist - und das Alter der konventionellen Kraftwerke sorgen dafür, dass bis zum Jahr 2030 mehr als zwei Drittel der heute verfügbaren Leistung vom Netz gehen wird. Neu hinzukommen wird nach derzeitigem Stand allerdings bei Weitem nicht die wegfallende Leistung, so dass eine erhebliche Deckungslücke entsteht. Neue Kernkraftwerke werden nach dem heutigen Stand der Dinge in Deutschland nicht gebaut werden. Die Realisierung der geplanten Kohlekraftwerke ist derzeit auch mehr als fraglich. Aber auch der Bau neuer Gaskraftwerke ist wegen der steigenden Rohstoffpreise schwieriger geworden. Und ein dauerhafter Strombezug aus dem Ausland kann politisch keine gewollte Alternative sein. Denn Energiepolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Die Energieerzeugung muss auch zukünftig einen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten.
Diese Dinge sind der Koalition bekannt. Nur gibt es bis heute keine Lösung, wie dem begegnet werden soll. Doch wir brauchen dringend ein in der Koalition abgestimmtes Gesamtkonzept. Wir brauchen endlich eine abgestimmte Strategie für einen Energieversorgungsmix, die sowohl die Klimaziele erfüllt, als auch die starken Preissteigerungen der Energieträger berücksichtigt. Und die Vorarbeit ist ja auch geleistet. So wurde im Juni 2007 das Grünbuch „Schleswig-Holstein Energie 2020“ erstellt und am 15. Januar wurde ein „Aktionsplan Klimaschutz“ vorgestellt. Doch vom Kabinett beschlossene Leitlinien für die zukünftige Energiepolitik des Landes Schleswig-Holstein gibt es bis heute nicht. Daher erwartet die FDP-Fraktion, dass die Landesregierung bis zur September-Sitzung einen Kabinettsbeschluss über die Leitlinien für die zukünftige Energiepolitik des Landes Schleswig-Holstein vorlegt.
Aus Sicht der FDP-Fraktion müssen die vordersten Ziele sein, dass Schleswig- Holstein nicht abhängig wird von ausländischen Energieimporten und dass der Strom in Schleswig-Holstein für die Verbraucher bezahlbar bleibt. Dies ist zu erreichen durch einen Dreiklang von Maßnahmen: 1. Einem sinnvollen Mix aus konventionellen und regenerativen Energien 2. Einer verstärkten Ausschöpfung der Energie- und Energieeffizienzpotentiale und 3. Wettbewerb im Energiesektor.
Es ist falsch, die Kernkraft isoliert herauszustellen und sie als das Modell der Zukunft hinzustellen. Das ist sie nicht. Aber es ist genauso falsch zu sagen, wir legen alle unsere Kohlekraftwerke still, steigen gleichzeitig aus der Kernkraft aus und hoffen darauf, dass der Strom weiterhin aus der Steckdose kommt. Denn dann müssten wir die erneuerbaren Energieträger so sehr subventionieren, dass sie für die Verbraucher schlicht unbezahlbar sind.
Wir brauchen also einen breiten Energiemix, in dem die Kernenergie schon allein aufgrund der derzeitigen Rechtslage eine Übergangstechnologie darstellen muss. Klima- und umweltpolitisch geboten ist es allerdings, zunehmend mehr dezentrale Erneuerbare Energien – vornehmlich Windenergie - und kleine Kraft-Wärme- Kopplungs-Einheiten ans Netz gehen zu lassen. Dafür sind die derzeit installierten Netze nur leider noch nicht ausgelegt. Investitionen in das Netz sind dringend erforderlich. Denn allein die Netzanbindung der geplanten Offshore-Windanlagen vor der Nord- und Ostseeküste erfordert einen Zubau von mehr als tausend Kilometern Höchstspannungsleitungen. Auch der zukünftig unausweichliche europaweite Stromhandel kann nur dann funktionieren, wenn die Kuppelstellen an den Staatsgrenzen so verstärkt werden, dass der Strom von den Anbietern ohne Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Begrenzung zu den Verbrauchern im jeweils anderen Land fließen kann. Soll das Gesamtsystem langfristig billiger und effizienter werden, und soll gleichzeitig eine ökologisch verantwortbare Energieversorgung europaweit mit zunehmend dezentral vernetzten Strukturen sichergestellt werden, muss in das Netz investiert werden. Hier erwarten wir klare Aussagen der Landesregierung.
Ein zweiter wichtiger Punkt, den die Landesregierung angehen muss, ist die Energieeinsparung. Denn das Energiesparen ist zumindest die direkteste Form eines nachhaltigen Ressourcenverbrauchs. Das größte Energiesparpotential gibt es bei der Wärmedämmung und beim Einsatz von energiesparenden Produkten. Und gerade dabei kann die Landesregierung mit einem guten Beispiel vorangehen. Nämlich bei den eigenen Gebäuden. Aber tut sie das? Nein. Energieeffizienz und Energieeinsparung bleiben derzeit noch weit hinter den Möglichkeiten zurück. Doch auch das Land und die Kommunen bekommen die steigenden Energiepreise massiv zu spüren. Heizkosten für Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäude stellen genauso Probleme dar, wie die Zahlung der Heizkosten für die Empfänger von Arbeitslosengeld. Hier sind Effizienzsteigerungen durch Energiesparmaßnahmen dringend erforderlich.
Und schließlich muss ein ausreichendes Maß an Wettbewerb im Bereich der Energieversorgung herrschen. Das heißt ein Aufbruch der Oligopole, der Monopole und der Kartelle. Aufgabe staatlichen Handelns und energiepolitischer Regelsetzung muss die Erhaltung bzw. Herbeiführung wettbewerblicher Märkte sein. Die Politik muss aktiv in den Bereichen gestalten, in denen Monopole, Oligopole und Kartelle zu regulieren sind. Doch leider sind staatliche Eingriffe exakt dort lange unterblieben, wo sie höchst notwendig gewesen wären, wie z.B. bei der Regulierung der Netzmonopole oder der Bekämpfung des Erzeugeroligopols im Strombereich. Stattdessen hat die rot-grüne Bundesregierung sogar Marktkonzentrationen und marktbeherrschende Stellungen gefördert, wie z.B. die E.ON- Ruhrgas-Fusion.
Bei der Vorstellung des „Aktionsplans Klimaschutz“ am 15. Januar verkündete der Ministerpräsident, er will „weniger Heizenergie in Gebäuden, weniger Strom für Informationstechnik und weniger Kraftstoff in Dienstfahrzeugen verbrauchen.“ Er will „bis 2020 rechnerisch mehr als 100 Prozent des Stromverbrauchs aus Windenergie erzeugen“, will aber gleichzeitig Kohlekraftwerke errichten. Neue Kohlekraftwerke will die SPD auf gar keinen Fall, denn CO2 ist ja lebensgefährlich. Der SPD-Vorsitzende Stegner machte gestern in der Aktuellen Stunde deutlich, dass es für Ihn auch keine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gibt. Der neue CDU- Wirtschaftsminister hingegen will sogar öffentlich über den Bau neuer Atomkraftwerke diskutieren.
Wir wollen, dass diese unabgestimmten und widersprüchlichen Absichtserklärungen endlich ein Ende haben. Wir wollen, dass die Landesregierung endlich ihr Konzept zur zukünftigen Energieversorgung des Landes Schleswig-Holstein vorlegt.
Entweder, Sie sind dazu in der Lage, dann stimmen Sie unserem Antrag heute zu. Oder sie stimmen dagegen. Dann müssen wir allerdings davon ausgehen, dass Sie nicht in der Lage sind, die zukünftige Energieversorgung dieses Landes auf eine nachhaltige Basis zu stellen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/