Lars Harms zu TOP 17+22 - Energiepolitische Leitlinien + Strompreisstruktur ökologisch und sozial ausgestalten

Presseinformation
Kiel, den 17.07.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 17 und 22 Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein und Strompreisstruktur ökologisch und sozial ausgestalten Drs. 16/2147 und 16/2164

Beide Anträge von FDP und Grünen geben mir die Gelegenheit die zukünftige Energiepolitik aus
Sicht der Produzenten als auch aus Sicht der Verbraucher zu betrachten. Die FDP fordert ein
energiepolitisches Konzept und liefert auch gleich schon die Rahmenbedingungen mit, nach
denen das Konzept ausgestaltet werden soll. Ob die Landesregierung und die Große Koalition
das genauso sieht oder ob man dort andere Schwerpunkte setzt, können wir so natürlich nicht
erfahren. Deshalb kann man natürlich nur wieder die allgemeinen energiepolitischen
Standpunkte austauschen. Aber dies ist unter den heute aktuellen Diskussionen über die
Kernenergie und so weiter natürlich auch interessant. Wenn man die Schwerpunkte der
energiepolitischen Leitlinien, wie sie sich die FDP wünscht, ansieht, fehlen unseres Erachtens
zwei wichtige Punkte: nämlich die Sicherheit der Menschen und die Prämisse, dass nachfolgende
Generationen nicht dadurch belastet werden, dass man heute Energie gewinnt.


Betrachtet man die Sicherheit der Menschen, so sind die größten anzunehmenden Unfälle im
Bereich der Kernenergie natürlich zu berücksichtigen und damit schließt sich diese Energieform 2
schon von vornherein aus. Der Atomausstieg ist im Gegenteil sogar der Schlüssel dafür, dass die
Stromwirtschaft wirklich gezwungen ist, sich über neue Energieformen Gedanken zu machen.
Ohne diesen Druck würde es keine Weiterentwicklung geben und wenn man bedenkt, dass die
Restlaufzeiten noch lang genug sind, um hier Innovationen auf den Weg zu bringen, wäre das
Einkassieren dieses Atomkompromisses eine fatale Entwicklung. Die Stromwirtschaft wäre nicht
auf dieses Szenario eingegangen, wenn man nicht schon heute neue Ideen für die
Stromversorgung hätte.


Der zweite Punkt – dass man nicht auf Kosten von nachfolgenden Generationen seinen heutigen
Energiebedarf decken darf – spricht gegen die Kernenergie und gegen fossile Brennstoffe. Die
Endlagerung von Kernbrennstoffen ist nicht gelöst und kann auch nicht gelöst werden, wenn
man bedenkt, dass man nachfolgende Generationen über zigtausende von Jahren mit diesem
Müll belastet. Aber auch fossile Energieträger sind kritisch zu sehen. Die Klimaveränderungen,
die sie auslösen werden, sind ebenfalls eine Belastung nachfolgender Generationen. Diese
Energieträger sind höchstens noch als Übergangstechnologie zu betrachten. Sie müssen zeitlich
begrenzt werden und so würde auch hier wiederum der entsprechende Handlungsdruck für die
Energiewirtschaft entstehen, um sich neuen Energieformen zu widmen.


Wir meinen, dass wir die zukünftige Energieversorgung nicht nur in Bezug auf das Land
Schleswig-Holstein betrachten, sondern uns mindestens bundesweit orientieren müssen. Wenn
also Kernkraftwerke abgeschaltet werden und Kohlekraftwerke nur eine Übergangstechnologie
sind, müssen wir uns intensiv um erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung
kümmern. Wir als SSW haben seinerzeit beantragt, dass die Richtlinien für die Nutzung der
Windkraft gelockert werden. Bisher hat die Landesregierung hier keine zufriedenstellenden
Abstandregelungen festgelegt. Wir wollten, dass die Netze schnell ausgebaut werden, indem
Erdkabel gegenüber Freileitungen bevorzugt werden. Initiativen der Landesregierung gleich Null.
Freileitungen werden also genehmigt und die Bürgerinnen und Bürger klagen, was das Verfahren
unnötig verlängert. Wir wollten die Trennung von Netz und Stromproduktion. Aber es tut sich 3
nichts in diesem Bereich, obwohl die E.ON sich inzwischen bewegt hat. In all diesen Bereichen
könnte die Landesregierung schnell handeln und initiativ werden, wenn sie es den wollte. Aber
anscheinend will sie nicht.


Dadurch verschenken wir hier eine wertvolle Position am Markt. Wir sind immer noch in der
Spitzengruppe, was Windenergie angeht. Aber wir müssen unsere Unternehmen auch fördern,
wenn es darum geht, hier in unserem Land zu zeigen, was alles möglich ist. Unser Ziel ist es
immer noch, Schleswig-Holstein zu einem Vorzeige-Land für erneuerbare Energien zu machen.
Und daran werden wir festhalten.


Darüber hinaus müssen wir auch sehen, welche möglichen strategischen Allianzen wir mit
anderen Ländern bilden können. Wasserkraft und Solarenergie spielen in anderen Ländern schon
heute eine erhebliche Rolle und deshalb ist es unsere Aufgabe, hier für eine intensive
Zusammenarbeit in diesem Bereich zu sorgen. Wir dürfen uns weder als Land Schleswig-Holstein
noch als Bundesrepublik Deutschland isoliert betrachten, sondern wir müssen aktiv die
Zusammenarbeit mit anderen Staaten fördern. Für diesen Zweck muss es auch eine europaweite
Zusammenarbeit hinsichtlich der Stromnetze geben.


Betrachtet man jetzt noch die fünf Eckpunkte im Antrag der FDP, so kann ich hierzu folgendes
sagen: Die optimierte Nutzung von konventionellen und regenerativen Energieformen ist zur
Zeit sicherlich notwendig, aber das Ziel muss es sein, aus konventionellen Energieformen wie
Kernkraft und Kohlekraft auszusteigen. Dieses Ziel müsste auch in den Eckpunkten verankert
sein.
Im zweiten Punkt vertritt die FDP die Auffassung, dass wenn der finanzielle Aufwand für die
Energieerzeugung in Zukunft sinkt, der Energiepreis auch fallen würde. Dies trifft aber nur für
öffentlich-rechtliche Unternehmen oder gGmbH´s zu, die keinen Gewinn erzielen wollen oder
dürfen. Ein Privatunternehmen wird immer den Gewinn einstreichen, der am Markt zu erzielen
ist. Deshalb bezweifle ich diesen Zusammenhang – jedenfalls in Bezug auf Privatunternehmen. 4
Punkt drei im FDP-Antrag teilen wir. Kraft-Wärme-Kopplung und dezentrale Netze sind Ansätze,
wie wir auch kurzfristig energiepolitische Fortschritte erzielen können.
Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Netzen ist nach unserer Auffassung nur gewährleistet,
wenn die Netze von den großen vier Stromunternehmen abgetrennt werden. Ich weiß nicht, ob
die FDP dies inzwischen genauso sieht.
Mit dem fünften Punkt – dem Bürokratieabbau – hat die FDP Recht, aber mit der derzeitigen
Landesregierung ist hier derzeit kein Fortschritt zu sehen.


Wenn wir nun aber nicht nur die Produktion von Energie, sondern auch die Sicht des
Verbrauchers mit einbeziehen, kommen wir zum Antrag der Grünen. Es ist nach unserer
Auffassung genau richtig, wenn hier jetzt verlangt wird, dass das Tarifsystem ausschließlich auf
den Verbrauch ausgerichtet sein sollte. In der Tat führen die Grundgebühren dazu, dass Kunden
mit einem geringen Verbrauch mittelbar mehr bezahlen als Großverbraucher. Auch, dass
Großverbraucher Rabatte oder günstigere Tarife bekommen, ist nicht in Ordnung. Es mag sein,
dass die klassische Betriebswirtschaftslehre hier Mengenrabatte empfiehlt. Aber wie so oft,
widerspricht dies volkswirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Zielsetzungen. Wir
brauchen ein System, dass den Sparsamen belohnt und dem Großverbraucher die
entsprechenden Kosten auch aufbürdet. Da die Energieunternehmen offensichtlich hier keine
Änderungen vornehmen wollen, muss es eine entsprechende Bundesratsinitiative – wie sie die
Grünen fordern – geben.


Dabei macht es auch Sinn, dass man sich genau ansieht, wann der Strom günstig produziert wird
und wann er nur teuer zu haben ist. Hierfür wären in der Tat intelligente Messgeräte notwendig,
um die Zeiträume mit billigem und teurem Strom auch anzeigen zu können. Ich kann derzeit
nicht abschätzen, wie realistisch die Einführung eines solchen Tarifsystems und solcher
Messgeräte ist, aber sinnvoll wäre dies allemal. Bevor man hierüber entscheidet, muss man
allerdings auch herausfinden, inwiefern die Kunden mit entsprechenden Investitionen belastet
werden. Wir dürfen die Kunden – insbesondere die privaten Haushalte – nicht mit Investitionen 5
belasten, die sich möglicherweise für sie nicht rechnen. Deshalb sollten der zweite und der dritte
Spiegelstrich im grünen Antrag genau geprüft werden.


Was den von den Grünen geforderten Münzautomaten für sozial Schwache angeht, stellt sich für
mich nur die Frage, wer diesen bezahlen soll und ob dieser bei mangelnder Finanzkraft der
Betroffenen wirklich dazu führt, dass man Strom beziehen kann. Wenn man seine
Stromrechnung nicht bezahlt, wird man auch einen Münzautomaten nicht bedienen können. Ich
glaube vielmehr, dass es hier mehr um die Frage geht, warum Menschen in finanzielle Not
geraten sind und wie man ihnen aus ihren finanziellen Problemen helfen kann. Ein
Münzautomat für den Strombezug erscheint mir hier nicht als nachhaltige Lösung. Aber das ist
auch nur nebensächlich – die Grundtendenz im grünen Antrag ist auf jeden Fall richtig. Energie
sparen muss belohnt werden und ein hoher Energieverbrauch muss entsprechend teurer werden.
Erst dann bewegt sich wirklich etwas. Und die ersten die sich bewegen müssten, wären die
Große Koalition und die Landesregierung.