Ekkehard Klug: "Schulpolitik der großen Koalition zerplatzt an der Realität wie eine Seifenblase"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 222/2008 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 18. Juli 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Bildungspolitik / Schulen
Ekkehard Klug: „Schulpolitik der großen Koalition zerplatzt an der Realität wie eine Seifenblase“ In der Landtagsdebatte zu TOP 20 (Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Abschaffung der Regionalschulen und rechtliche Gleichstellung der Gymnasien und Gemeinschaftsschulen“) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Es ist - vorsichtig ausgedrückt - , ein wenig seltsam, wenn die GRÜNEN die Landesregierung mit einem Entschließungsantrag dazu auffordern, das Schulgesetz zu ändern. Und noch eigenartiger ist es, wenn die geforderten Änderungen weder dem politischen Willen der Regierungsparteien noch der bildungspolitischen Programmatik der Grünen entsprechen. Daher sehen wir den vorliegenden Antrag auch vor allem als eine Gelegenheit an, noch einmal vor der Sommerpause im Landtag über die Entwicklung der schleswig-holsteinischen Schullandschaft zu debattieren.
Das Bildungsministerium hat Anfang Juli einen Umdruck vorgelegt, der die Anmeldungszahlen für die einzelnen Schularten nennt. Danach sind an den neuen Regionalschulen rund 1.700 Schüler angemeldet worden, an den Gemeinschaftsschulen hingegen mehr als 4.700. Diese Zahlen sprechen für sich. Der im Schulgesetz von der Union unternommene Versuch, die Regionalschule als Gegenmodell zu dem von den Sozialdemokraten favorisierten Konzept der Gemeinschaftsschule zu etablieren, ist weitgehend gescheitert.
Es ist genau das eingetreten, was ich vor rund anderthalb Jahren in den beiden Lesungen des Schulgesetzes den Christdemokraten vorausgesagt habe: dass ihr Modell den Eltern, aber auch den Kommunalpolitikern in den Gremien vieler Schulträger viel weniger attraktiv erscheinen wird als die konkurrierende neue Schulart Gemeinschaftsschule. Dies ist besonders an jenen Orten deutlich geworden, wo beide neuen Schulformen ursprünglich nebeneinander angeboten werden sollten: In Bad Oldesloe hatte die dort anfangs beantragte Regionalschule zum Beispiel gerade einmal zehn Anmeldungen und ist deshalb gar nicht erst zustande gekommen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Diejenigen, die ohnehin schon immer im Modell der Gemeinschaftsschule die große bildungspolitische Zukunftsverheißung gesehen haben, werden die jetzt sichtbaren Entwicklungstendenzen auf die Anziehungskraft „ihres“ Schulmodells zurückführen. Vieles spricht aber dafür, dass sich das Wahlverhalten der Eltern eher nach dem Grundsatz der Wahl des kleineren Übels ausrichtet.
Dafür gibt es eine Reihe von Indizien: zum einen die in mehreren Umfragen, zuletzt eine Woche vor der Kommunalwahl im „Schleswig- Hostein-Trend“ des NDR, belegte Ablehnung der Schulpolitik der großen Koalition durch die große Mehrheit der Bürger: 69% finden sie schlecht oder sehr schlecht, nur 24% finden sie gut.
Ein zweiter Hinweis: Sehr interessant ist der Trend der Elternentscheidungen dort, wo sich die Schulträger zwischen Gemeinschaftsschule und Regionalschule nicht für ein „Sowohl-als- auch“, sondern für ein „Entweder-Oder“ entschieden hat.
Beispiel: die Stadt Husum. Dort gehen zum neuen Schuljahr zwei Gemeinschaftsschulen an den Start. Die eine hat – ausweislich der Pressemitteilung des Bildungsministeriums vom 30. Mai – 64 Anmeldungen (also knapp die erforderliche Mindestgröße), die andere hat 168 Anmeldungen. Die erste der beiden Schulen war bisher eine Hauptschule, die zweite eine Realschule.
In Lübeck hatte der Schulträger - unter der alten, bei der jüngsten Kommunalwahl abgewählten - genauer gesagt: halbierten – früheren CDU-Mehrheit für das kommende Schuljahr eine Regionalschule und eine Gemeinschaftsschule beantragt. Mit 106 Anmeldungen hat die Holstentor-Regionalschule die Nase deutlich vorn vor der Grund- und Gemeinschaftsschule Moisling mit 75 Anmeldungen. Die Holstentor- Schule war bisher eine Realschule – die einzige Ganztags-Realschule des Landes -, die Schule in Moisling geht aus einem Zusammenschluss von Haupt- und Realschule vor.
Daraus lässt sich eine ziemlich eindeutige Schlussfolgerung ziehen: Offenbar haben sich die Eltern bei ihrer Entscheidung nicht zuletzt daran orientiert, aus welcher „alten“ Schulart das neue Schulangebot hervorgeht. Und die von den Schulsystemverändern aller Arten so demonstrativ verschmähte Schulform Realschule hat offenbar hinsichtlich ihrer Attraktivität eine bemerkenswerte Nachwirkung, die auch auf die „Nachfolger“ der jeweiligen Schule ausstrahlt.
Dies bestärkt uns Liberale im Übrigen in der Auffassung, dass die Schulart Realschule in Zukunft wenigstens als Angebotsschule wieder eine Chance erhalten sollte. Dass die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag dies nicht ermöglichen, ist bedauerlich.
Aber eines ist auch klar: Die Ankündigung der großen Koalition, mit dem Anfang 2007 verabschiedeten Schulgesetz dauerhaft lebensfähige Schulstrukturen zu schaffen, zerplatzt an der Realität wie eine Seifenblase. Die Schulart Regionalschule wird in weiten Teilen des Landes überhaupt gar nicht erst eingerichtet (oft übrigens auch mit dem Segen christdemokratischer Kommunalpolitiker), und andernorts gerät sie durch das Nebeneinander mit neuen Gemeinschaftsschulen von vornherein in Abseits. An vielen Standorten erreichen neu geschaffene Regional- und Gemeinschaftsschulen nur mit Mühe die vorgegebenen Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Mindestgrößen, oder sie kommen nur mit Sondergenehmigung mit Schülerzahlen unterhalb dieser Mindestgrößen zustande. Was dies angesichts des vorausgesagten Rückgangs der Schülerzahlen um landesweit im Durchschnitt 20 Prozent bedeutet, kann sich jeder leicht ausrechnen: Die neue Schullandschaft, der vermeintliche große Wurf der großen Koalition, wird tatsächlich an vielen Schulstandorten den Härtetest der demographischen Entwicklung nicht bestehen. Und die Zielsetzung der Landesregierung, durch größere Einheiten zu mehr „ökonomischen“ Klassenbildungen, d.h. zu höheren Klassenfrequenzen zu kommen, wird in zahlreichen Fällen absehbar nicht aufgehen: Auch dies und die damit verbundenen Probleme der Unterrichtsversorgung werden die Politik noch lange in Atem halten. Denn kleine Schulen mit niedrigen Klassenfrequenzen erhöhen den Lehrerbedarf, wenn man den Schülern ein ordentliches Unterrichtsangebot geben will.
Die Unterrichtsversorgung bleibt noch für viele Jahre ein brennendes Thema. Auf den ersten Blick erscheint die Anzahl zusätzlicher Stellen, die für den kommenden Doppelhaushalt von der Landesregierung angekündigt worden sind, beeindruckend.
Fakt ist aber, dass davon herzlich wenig zur tatsächlichen Verbesserung des Unterrichtsangebots bei den Schülern ankommen wird. Das Auslaufen der Vorgriffsstunde „kostet“ schon im nächsten Schuljahr faktisch Unterrichtsstunden im Gegenwert von 175 Stellen. Die „Rückzahlung“ der Vorgriffsstunde wird im darauffolgenden Schuljahr weitere 420 Stellen „absorbieren“, ohne dass dadurch für die Schüler eine einzige zusätzliche Stunde zur Verfügung steht. Und dann folgt die versprochene einheitliche Lehrverpflichtung für Lehrer an Gemeinschafts- und Regionalschulen - Kostenpunkt: noch einmal 300 Stellen.
Und Jahr für Jahr erwarten die neuen Gemeinschaftsschulen für ihre Schüler eine Personalausstattung, die 36 Wochenstunden abdeckt: für Stundentafel und Förderstunden. Wenn die Vorgängerschule - und das ist durch die Bank ja der Fall – bislang 28 Stunden pro Klasse zur Verfügung hatte, folgt daraus: bei drei Parallelklassen gibt es pro Jahrgang in jeder Schule einen Mehrbedarf von rund einer Lehrerstellen. Und in den nächsten Jahren wird nicht nur die Zahl der Jahrgänge, sondern auch die Anzahl der Schulen wachsen, die eine Lehrerversorgung nach diesen von der „Großen Koalition“ zugesagten Ausstattungskriterien einfordern werden. Ob die Landesregierung den Rest der Wahlperiode übersteht, ohne den Offenbarungseid leisten zu müssen, ist daher durchaus nicht sicher.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/