Lars Harms zu TOP 23 - Milchmengensaldierung stoppen

Presseinformation
Kiel, den 18.07.2008

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 2 3 16/2165 Milchmengensaldierung stoppen Drs. 16/2165

Bereits in der letzten Sitzung des Landtages haben wir die Situation der Milchbauern debattiert.
Nun liegt uns ein Antrag der Grünen vor, der dort „rumdoktert“, wo das Übel der Milchwirtschaft
beginnt. Dies ist nicht als Kritik am grünen Antrag zu verstehen, es macht aber deutlich, dass
unser Gestaltungsspielraum durch EU-Vorgaben sehr begrenzt ist. Dies liegt daran, dass das
grundlegende Problem der europäischen Milchwirtschaft darin liegt, dass der Milchmarkt nicht
den Kräften der Marktwirtschaft ausgesetzt ist. Dies ist das generelle Übel der europäischen
Landwirtschaftspolitik.
Der Milchmarkt hat bei uns keine Chance sich selbst zu regulieren. Die Diktatur durch
Subventionen, Erstattungen, Interventions- und Beihilfemaßnahmen und ein Quotensystem
schnüren das Korsett, in dem die Landwirtschaft und die Milchbauern sich befinden.
Dadurch haben wir eine Förderpolitik, die sich nicht am Markt orientiert, sondern dafür sorgt,
dass die Preise künstlich in den Keller oder in den Himmel getrieben werden. Das hat nichts mit
Marktwirtschaft zu tun. Auf der anderen Seite sollen unsere Bauern aber für den Markt
produzieren. Das führt dazu, dass hier zwei grundlegend verschiedene Wirtschaftssysteme
aufeinander prallen. Das kann nicht funktionieren. 2
Derzeit erleben wir, dass wir eine Überproduktion von Milch haben, die die Preise in den Keller
getrieben hat. Dann kann man dem nur zustimmen, dass die von der Europäischen Union
beschlossene Quotenerhöhung von 2% marktunwirksam der nationalen Landesreserve zugeführt
wird und nicht zur Saldierung herangeführt wird. Mit der Aussetzung der Saldierung und im
Gegenzug die volle Superabgabe ab dem ersten Kilogramm Überlieferung zu verlangen, ist ein
Schritt, im bestehenden Quotensystem, einen Weg zu finden, um den Milchpreis wieder zu
erhöhen. Diese Forderungen des Grünen Antrage sind deckungsgleich mit dem
Forderungskatalog des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter. Damit haben wir zwar
immer noch keinen Markt, aber wir können den Milchbauern damit vorübergehend Luft
verschaffen. Und das ist genau das was ich meine mit „Rumdoktern“ am System. Wenn auf
europäischer Ebene der Umrechnungsfaktor 1,03 kg pro Liter Milch angewendet wird, dann
sollten wir dies auch für uns so übernehmen, um eben eine EU-weite einheitliche Regelung zu
haben. Nur so schaffen wir Waffengleichheit.


Insoweit können wir dem Antrag der Grünen durchaus folgen. Was die letzten zwei
Spiegelstriche des Antrages angeht, steckt der Teufel im Detail. Natürlich ist eine
bedarfsorientierte und flexibel am Markt ausgerichtete Milcherzeugung das Ziel, das auch wir
verfolgen. Ich bezweifle aber, dass wir das hinbekommen, wenn wir weiterhin die
Milchmengenregelung hierfür zugrunde legen. Gute Umwelt- und Qualitätsstandards zu
gewährleisten, ist in Aller Interesse. Daher müssen wir dies über entsprechende
Agrarumweltmaßnahmen finanzieren. Damit erreichen wir, dass auch die Landwirte existieren
können, die eben nicht auf großen ebenen Flächen produzieren.


Subventionen und Erstattungen sind das süße Gift, das über einen langen Zeitraum gewirkt hat.
Dies von heute auf morgen umzustellen, wird nicht möglich sein. Daher müssen Wege gefunden
werden, wie das Subventions- und Quotensystem umgekrempelt und wie die Landwirtschaft
langsam von diesem Gift befreit werden kann. Anders wird die gesamte europäische
Agrarwirtschaft nicht auf die Beine kommen.