Günther Hildebrand zum Milchmarkt

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 225/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 18. Juli 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Agrar/Wirtschaft
Günther Hildebrand zum Milchmarkt In seinem Redebeitrag zu TOP 23 (Milchmengensaldierung stoppen) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Dass „Liberalisierung“ per se ein Fremdwort ist, ist auch uns Liberalen bekannt. Wie wenig allerdings die Grünen hier im Hause darunter verstehen, war mir jedenfalls bis zu diesem Antrag und der letzten Umwelt- und Agrarausschusssitzung neu.
Seit Jahren wird auf dem Agrarmarkt und insbesondere im Milchsektor eine großzügigere freiheitlichere Gestaltung ausdrücklich und fraktionsübergreifend gewünscht und nun präsentieren die Grünen mit einem Mal Vorschläge, die wieder weit hinter diesen Ansatz zurückfallen.
Dabei gehörte selbst Renate Künast als ehemalige Bundeslandwirt- schaftsministerin zu den Fürsprechern, dass „die Landwirtschaft … endlich mehr Freiräume für eine marktgerechte Produktion [bekommt], statt sich von festgesetzten und festgelegten Subventionen ständig knebeln zu lassen“ (BT- Protokoll 5.03.04).
Sicherlich sind wir uns alle einig, dass die Milcherzeuger ein Recht auf faire und kostendeckende Preise haben. Ein Milchpreis von ca. 27 bis 29 Cent, wie er jüngst Anlass zum Milchboykott gegeben hat, ist für die Bauern schlicht nicht auskömmlich.
Die Frage ist deshalb: Wie lässt sich dieser faire und kostendeckende Preis erzielen? Die Grünen schlagen dazu heute gleich ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor. Es entspricht in weiten Teilen den Vorschlägen des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM). Das hat ohne Zweifel den Vorteil, dass es sich damit um Vorschläge aus der Praxis handelt.
Der Nachteil ist jedoch, dass der BDM erklärtermaßen nur Vorschläge unterbreitet hat, die die Situation bis zum Jahr 2015 betreffen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Vorschläge stehen damit alle unter dem Vorzeichen, dass es bei einer Quotenregelung bleibt, dass es auch künftig einen Außenschutz für den Milchmarkt gibt. Genau das ist aber der Haken. Seitdem die WTO unverrückbar den Weg hin zu liberalisierten Weltmärkten beschreitet, ist auch das Ende der gegenwärtigen europäischen Milchmengenregelung vorgezeichnet. Bereits heute ist es das erklärte Ziel, dass die Milchquoten zum 31.03.2015 abgeschafft werden sollen.
Denn die Quotenregelung, wie sie 1984 eingeführt wurde, kann die mit ihr verbundenen Ziele einer Stabilisierung des Marktes, der Milchpreise und der Erzeugereinkommen angesichts veränderter agrarpolitischer Rahmenbedingungen immer weniger erfüllen – nach Ende ihrer Laufzeit 2015 wird sie es erst recht nicht mehr können. Deshalb muss alles unterbleiben, was auch nur den Anschein einer Verlängerung des EU-Quotensystems erwecken könnte.
Unsere Milchbauern brauchen das verbindliche Bekenntnis, dass die Milchquoten, wie vereinbart, zum 31.03.2015 abgeschafft werden,– und dass dieser Ausstieg durch ein verlässlichen Gesamtkonzept begleitet wird.
Wie kommt man damit aber zu dem eingangs nachgefragten fairen und kostendeckenden Preis? Dazu muss man drei Faktoren berücksichtigen: Da ist zuerst der Markt. Künftig wird der Markt die Basis der Preisentwicklung sein – mit allen Chancen und Risiken; mit allen Preisschwankungen aber angesichts steigender internationaler Nachfrage auch mit insgesamt erfreulichen Perspektiven.
Auf diesen Markt wollen und müssen unsere Landwirte vorbereitet sein. Schon heute mehr produzieren fordern deshalb die einen, Überlieferungen stoppen tönt es von den anderen, um für weniger Milch mehr Entgelt zu erzielen.
Gegen letzteren Vorschlag könnten allerdings kartellrechtlich Überlegungen sprechen oder das lieferbereite europäische Ausland. Die EU jedenfalls schlägt vor, in einem so genannten „Gleitflug zum Quotenausstieg“ die Milchquote die kommenden sieben Jahre leicht zu erhöhen.
Allerdings ist dabei zu bedenken, dass die Milchbauern bereits heute Hunderte Millionen Euro an Quotenpreisen bezahlt haben und jeglicher weitere Zukauf von Milchquoten weitere Bauerngelder binden würde, die sonst innerbetrieblich investiert werden könnten.
Auch eine Erhöhung des Umrechnungsfaktors kann sich letztlich negativ auf das Investitionskapital auswirken. Investitionskapital, das ein Betrieb besser zu Vorbereitung auf den Markt einsetzen könnte.
Zweitens werden wir ein Augenmerk auf die Molkereistrukturen zu richten haben. Gerade unsere genossenschaftlichen Molkereien tragen hier eine große Verantwortung, wenn es darum geht, mehr „Augenhöhe“ zwischen Milchwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel einzufordern. Ich teile allerdings nicht die Auffassung, dass insbesondere die von der CDU favorisierte Fusionierung der schleswig-holsteinischen Meiereien der Weisheit letzter Schluss ist.
Wichtiger als die Größe der Meierei ist ihre betriebswirtschaftliche Ausrichtung, sprich ihre Fähigkeit Marktpotentiale und Nischenmärkte zu erschließen. Und wichtig ist, dass sich die Milchbauern bewusst werden, dass sie die Meierei sind.
Und drittens brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die den Berufstand sinnvoll nach dem Ende der Milchquotenregelung absichern. Damit meine ich Hygiene-, Tierschutz-, Umwelt- und Sozialstandards, die endlich auch Bestandteil der WTO-Verhandlungen werden müssen.
Ich wiederhole an dieser Stelle aber auch unsere Forderung nach einer Senkung der Agrardieselsteuer. Gerade angesichts der gestiegenen Kosten für Dünger oder Futtermittel um etwa ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahr dürfen deutschen Landwirte im europäischen Vergleich nicht zusätzlich belastet werden.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/