Detlef Matthiessen zur Demonstration der MilchbäuerInnen und den Äußerungen des Staatssekretärs Rabius

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 289.08 / 28.7.2008

Landesregierung soll Fuß von der Bremse nehmen
Zu der heutigen Demonstration der MilchbäuerInnen vor dem Landwirtschaftsministerium und den Äußerungen des Staatssekretärs Ernst-Wilhelm Rabius erklärt der agrarpoliti- sche Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Die Landesregierung muss den Fuß von der Bremse nehmen und endlich Lösungsvor- schläge für die Situation der MilchbäuerInnen vorlegen. Mit der heutigen Demonstration vor dem Landwirtschaftsministerium haben die MilchbäuerInnen erneut deutlich gemacht, wie dramatisch niedrig der Milchpreis ist. Vollkommen zu recht fordern sie faire Preise.
Der Staatssekretär Rabius muss morgen in Berlin beim Milchgipfel die Interessen der schleswig-holsteinischen MilcherzeugerInnen ernsthaft vertreten. Gerede über mehr Markt in der Zukunft nützt den BäuerInnen in der jetzigen Situation überhaupt nichts. Wir haben noch acht Jahre mengenregulierter Markt vor uns, was danach kommt weiß auch der Staatssekretär heute nicht.
Wir Grünen haben im Landtag einen Antrag vorgelegt: Wichtigste Forderung ist dabei ei- ne Mengenpolitik, die der Aufnahmefähigkeit der Märkte entspricht. Als erste Maßnahme muss die so genannte Saldierung, das heißt die Ausgleichsmöglichkeit zwischen Unter- und Überlieferungsmengen, als Möglichkeit beendet werden. Überlieferungen müssen durch die sofortige Erhebung der Superabgabe bestraft werden.
Mit der jetzigen Politik läutet die Landesregierung die nächste Runde im Höfesterben ein.

***