Karl-Martin Hentschel zum Datenskandal

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Nr. 295.08 / 12.08.2008



Datenskandal: Wir prüfen gesetzlichen Handlungsbe- darf
Zu den Skandalen wegen der unerlaubten Geldabbuchung von Konten erklärt der Fraktions- vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Karl-Martin Hentschel:
Die Vorfälle machen erneut deutlich, welcher hohe Stellenwert Datenschutz für die Bürger hat.
Es muss jetzt geprüft werden, ob gesetzliche Änderungen erforderlich sind. So könnten Ab- buchungen in Zukunft nur noch mit schriftlicher Genehmigung erlaubt sein und Verstöße da- gegen dann als Vergehen strafbar werden.
Wir werden auch prüfen, ob die Vorschriften für den Handel mit Daten ausreichen, um die Bürger ausreichend zu schützen!
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