Monika Heinold zur Abweisung der Beschwerden gegen den bayerischen Nichtraucherschutz durch das Bundesverfassungsgericht

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Nr. 296.08 / 12.08.2008



Bayerischer Nichtraucherschutz für Schleswig-Holstein
Zur Abweisung der Beschwerden gegen das bayerische Nichtraucherschutzgesetzt durch das Bundesverfassungsgericht erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die erfolgreichen Versuche der CDU, das schleswig-holsteinische Nichtraucherschutzgesetzt löchrig wie einen Schweizer Käse zu machen, haben in der Konsequenz dazu geführt, dass das Gesetzt nicht rechtskräftig ist.
Kostspielige Umbaumaßnahmen hätten den WirtInnen durch eine klare und eindeutige Ge- setzgebung erspart bleiben können.
Nach der Rechtssprechung der vergangenen Tage gibt es für Schleswig-Holstein nur zwei Möglichkeiten: Entweder den Nichtraucherschutz weiter aufzuweichen, oder ihn endlich kon- sequent durchzusetzen.
Im Interesse des Arbeitsschutzes fordern wir, dass sich das Gesundheitsland Schleswig- Holstein für einen konsequenten Nichtraucherschutz entscheidet. Was in Bayern umgesetzt wurde, muss auch in Schleswig-Holstein möglich sein.
Das Gesundheitsland Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten, zum Raucherland Num- mer eins zu werden.
Deshalb werden wir nach der Sommerpause eine entsprechende Initiative im Landtag star- ten. ***