Monika Heinold zur Verschiebung des Koalitionsausschusses

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Nr. 303.08 / 27.08.2008



SPD unterstellt Koalitionspartner Gefährdung der Umset- zung der Verwaltungsstrukturreform Zur Verschiebung des Koalitionsausschusses durch den Ministerpräsidenten erklärt die fi- nanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Von der groß angekündigten Verwaltungsreform ist nach der unwürdigen Taktiererei der Koalitionspartner schon jetzt nur noch ein Reförmchen übrig geblieben.
Wenn diese Minireform nun durch die Verschiebung des Termins komplett beerdigt werden soll, ist das der endgültige Beweis dafür, dass der Ministerpräsident am eigenen Anspruch den Haushalt zu konsolidieren, definitiv gescheitert ist.
Es klingt wie blanker Hohn, wenn der Ministerpräsident behauptet, nicht genug Geld für mehr Bildung investieren zu können, sich aber gleichzeitig nicht traut, innerhalb der Verwaltung Geld einzusparen.
Dass die Koalitionspartner nur noch über die Presse miteinander reden verwundert schon sehr. Wie sollen die BürgerInnen solch einer Koalition vertrauen? Die Große Koalition ist un- widerruflich gescheitert.



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