Monika Heinold zur Absage des Treffens der GesundheitsministerInnen durch die Union

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Nr. 306.08 / 28.08.2008



Gesundheitspolitische Verantwortung statt Kleinstaaterei
Zur Absage des Treffens der GesundheitsministerInnen von den unionsgeführten Ländern erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Das föderale Gezänk um den Nichtraucherschutz ist unerträglich. Durch ihre Absagen macht es die CDU unmöglich, einen verfassungsgerechten und einheitlichen Nichtraucherschutz in Schleswig-Holstein zu verankern.
Die Verweigerungshaltung der CDU geht eindeutig auf Kosten des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kleinstaaterei statt gesundheitspolitischer Verantwor- tung ist das Letzte, was unser Land jetzt braucht.
Die Schwierigkeiten bei der Kommunikation in der Großen Koalition spiegeln sich sowohl auf der Bundes- wie auf der Landesebene wider.

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