Monika Heinold zur Finanzierung des Schulausbaus

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Nr. 310 / 02.09.2008
Das Land muss den Löwenanteil der Schulbaukosten für neue Schulformen tragen
Zur Forderung des Vorsitzenden des schleswig-holsteinischen Städtetages, Bernd Saxe, das Land solle die Kosten für den Schulausbau übernehmen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Protest der Kommunen und der Eltern ist mehr als gerechtfertigt. Die neuen Schulen brauchen personell wie baulich vernünftige Rahmenbedingungen. Wir appellieren an die Landesregierung, es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, sondern Mittel für den Schulbau in den Doppelhaushalt 2009/10 einzustellen.
Schon vor der Sommerpause haben wir das Thema „Investitionsbedarf der Kommunen durch die neue Schulreform“ auf die Tagesordnung des Finanzausschusses setzen las- sen. Inzwischen hat die Landesregierung den Finanzausschuss dazu schriftlich informiert (Umdruck 16/3410). Hierin stellt sie schlicht fest, dass der kommunale Schulbaufonds nur noch abgewickelt wird und keine neuen Maßnahmen mehr aufnimmt, dass allein der Schulträger – also die Kommune – zuständig sei und dass sie nach den bisherigen Er- fahrungen in der Schulbauförderung die Größenordnung des gesamten Investitionsbe- darfes mit 100 Millionen Euro jährlich einschätzt. Es besteht also dringender Handlungs- bedarf. Dabei darf das Land die Kommunen nicht erneut im Regen stehen lassen!
Die Kommunen wurden finanziell noch nie so schlecht behandelt wie unter Ministerpräsi- dent Carstensen: Jahr für Jahr nimmt ihnen die Landesregierung 120 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich weg, und nun sollen sie auch noch die notwendigen Investitionen der Schulreform selbst bezahlen! CDU und SPD machen die Kommunale Selbstverwal- tung zum Erfüllungsgehilfen der Landesregierung – kommunaler Gestaltungsspielraum ade!
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