Wolfgang Kubicki zur HSH-Nordbank: Jetzt wird es ein Problem für den Landeshaushalt!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 239/2008 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Montag, 8. September 2008
Finanzen/HSH-Nordbank
Wolfgang Kubicki: Jetzt wird es ein Problem für den Landeshaushalt! Zur heutigen Vorstellung der Halbjahresbilanz 2008 der HSH-Nordbank, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Noch in der Sitzung des Finanzausschusses am 10. Juli berichtete der Vorstandsvorsitzende der HSH-Nordbank, man rechne für das Jahr 2008 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 400 Mio. Euro bei Abschreibungen in Höhe von 350 Mio. Euro. Zur Halbzeit des Jahres steht fest, dass der Abschreibungsbedarf auf mindestens 500 Mio. Euro gewachsen ist und damit auch der erwartete Jahresüberschuss schrumpft.
Die vom Finanzminister geplanten erheblichen „Mehreinnahmen aufgrund erwarteter Erhöhung der Ausschüttung der HSH-Nordbank AG“ im Haushaltsentwurf sind damit Makulatur. Die geplanten Einnahmen in Höhe von 40 Mio. Euro in 2008 sind ernsthaft in Gefahr, der prognostizierte Anstieg auf 68,4 Mio. Euro in 2009 und 76,6 Mio. Euro in 2010 ist schlicht unrealistisch.
Zudem droht die vom Finanzausschuss im Juli beschlossene Kapitalspritze nun zu einem Verlustgeschäft für das Land zu werden, da die gestiegenen Kapitalmarktzinsen sich entgegengesetzt zur erwarteten rückläufigen Dividendenzahlung entwickeln. Das von Finanzminister Wiegard als rentierlich für das Land bezeichnete Geschäft entwickelt sich damit zu einer erheblichen Belastung für den Landeshaushalt“, stellte Kubicki fest.
„Wir haben vor dieser Entwicklung immer gewarnt. Das Problem ist, dass ökonomisch eine weitere Kapitalerhöhung durchaus sinnvoll wäre, sie aber politisch, nicht zuletzt aufgrund des Vorgehens der Landesregierung und der Bank selbst, nicht mehr umsetzbar ist, zumal das Land pleite ist.
Das ist sehr bitter für die Beschäftigten, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren sollen. Ich hoffe, dass im Rahmen der Neustrukturierung auch diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die die Bank in diese Schieflage gebracht haben“, so Kubicki abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/