Monika Heinold zum Landeshaushalt

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Nr. 316.08 / 09.09.2008


Streuen Sie uns morgen keinen Sand in die Augen, Herr Ministerpräsident!
Zur morgigen Haushaltsdebatte erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Grüne Fraktion fordert die Landesregierung eindringlich auf, dem Landtag in der morgigen Haushaltsdebatte keine Märchen aufzutischen.
Der Finanzminister hat die einzelnen Ministerien offensichtlich nicht zum Sparen ge- bracht, sondern entgegen der eigenen Planung wurden die Ausgaben im Landeshaushalt drastisch erhöht. Das zeigt ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung aus dem Jahr 2006: Plante die Landesregierung damals für 2009 noch 8.479 Mio. Euro Ausgaben (für 2010 - 8.483 Mio. Euro), so sind es nun schon 8.944 Mio. Euro (in 2010 - 9.158 Mio. Eu- ro).
Die Landesregierung gibt 2009 also 465 Mio. Euro mehr aus, als sie selbst vor zwei Jah- ren geplant hat, 2010 sollen es 675 Mio. Euro mehr sein. Dies liegt nicht etwa an den ge- stiegenen Zinsen – die sogar um 100 Mio. Euro sinken – sondern es liegt vor allem dar- an, dass es nicht gelungen ist, die beabsichtigten Einsparungen (globalen Minderausga- ben) zu erwirtschaften.
Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unredlich, wenn der Finanzminister tränenreich erklärt, wie viel Geld er in den einzelnen Häusern eingesammelt hat, um die Ausgaben des Landes zu reduzieren oder wenn er uns weiß machen will, dass die Steuermehrein- nahmen zur Reduzierung der Verschuldung eingesetzt werden.
Spielen Sie morgen mit offenen Karten, Herr Ministerpräsident! Streuen Sie uns keinen Sand in die Augen! Die Zahlen sprechen für sich!
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