Karl-Martin Hentschel zur Verwaltungsstrukturreform und der CDU

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Nr. 318.08 / 09.09.2008 Landesregierung vor dem GAU
Zu den Meldungen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul erwägt, auf eine Kreisreform zu verzichten, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grü- nen, Karl-Martin Hentschel:
Wenn die CDU jetzt aus der Verwaltungsreform aussteigt, dann ist das der GAU für die- se Landesregierung. Wenn der Ministerpräsident vor seiner Parteibasis kapituliert, dann soll er zurücktreten.
Die große Verwaltungsstrukturreform von Land, Kreisen und Gemeinden war das zentra- le Projekt dieser Landesregierung. Das Land braucht dringend die Einsparungen in den Verwaltungen, um die nötigen Ausgaben für Bildung und Kindergärten zu finanzieren.
Wir Grüne haben in einem Gutachten für eine große Verwaltungsreform unter Einbezie- hung von Land, Kreisen und Kommunen in einer konservativen Schätzung Einsparungen von zirka 140 Mio. Euro berechnet.
Der Gutachter Professor Seitz ist unter vergleichbaren Voraussetzungen sogar zu mögli- chen Einsparungen von 175 Mio. Euro gekommen.
Der Gutachter Professor Hesse hat von vornherein eine weitergehende Gemeindereform nicht berücksichtigt und kam aufgrund dieser eingeschränkten Rahmenbedingungen zu maximalen Einsparungen von 64 Mio. Euro.
Die CDU hatte sich aber sofort auf ein reduziertes Modell des Gutachters Hesse kon- zentriert, für das dieser Einsparungen von lediglich 26 Mio. Euro berechnete.
Wenn jetzt die Landesregierung ein neues Gutachten von Professor Hesse in Auftrag gegeben hat, das nur 15 Mio. Euro Einsparung erbracht hat, kann dies nur an neu formu- lierten Einschränkungen liegen und ist somit politisch gewollt.
Man kann so lange Gutachten vergeben und die Vorgaben verändern, bis am Ende nichts mehr dabei herauskommt.
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