Petitionsausschuss stoppt Benachteiligung behinderter Grundschüler

116/2008 Kiel, 11. September 2008


Petitionsausschuss stoppt Benachteiligung behinderter Grund- schüler
Kiel (SHL) – Der Petitionsausschuss hat zwei Fälle von Benachteiligung körperlich schwer behinderter Kinder in Grundschulen in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Nordfriesland beanstandet. Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tätigkeits- berichts des Petitionsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag übte der Ausschussvorsitzende, Detlef Buder (SPD), deutliche Kritik: „Von Chancengleichheit konnte für die beiden schwer behinderten Kinder an diesen Schulen keine Rede sein.“
Die betreffenden Grundschulen hatten den Kindern trotz nachgewiesener bezie- hungsweise durch mehrere ärztliche Gutachten dokumentierter schwerer Behinde- rungen keinerlei Nachteilsausgleich gewährt. Das heißt, körperliche Einschränkun- gen wie Schwerhörigkeit, motorische Entwicklungsverzögerungen oder eine einge- schränkte Belastbarkeit wurden nicht berücksichtigt, was sich auch auf die Benotung auswirkte. In einem Fall hätte zudem ein sonderpädagogischer Förderplan erstellt werden müssen. „Auch dies ist nicht geschehen“, kritisierte Buder.
Erst nachdem die Eltern den Petitionsausschuss eingeschaltet hatten, ist mit einer umfangreichen Aufarbeitung der Versäumnisse begonnen worden. „Zu diesem Zeit- punkt“, betonte der Ausschussvorsitzende, „waren der Schüler und die Schülerin be- reits in der vierten Klasse, hatten also ihre Grundschulzeit fast beendet.“
Dennoch kam die Hilfe durch den Petitionsausschuss nicht zu spät: Für die betroffe- ne Grundschülerin aus dem Kreis Nordfriesland hat das Petitionsverfahren sogar zu einer Revidierung der Schulübergangsempfehlung geführt: „Die Empfehlung wurde von „Hauptschule“ auf „Realschule“ korrigiert“, berichtete der Ausschussvorsitzende, und bedauernd fügte er hinzu: „Die negativen Erfahrungen, die die Kinder während ihrer Grundschulzeit gemacht haben, werden sich vermutlich nicht so einfach korri- gieren lassen.“
Einzelheiten zu beiden Fällen (L142-16/1108 und L142-/16/1357) sind dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2008 zu entnehmen. Die Berichte des Petitionsausschusses sind auf der Internetsei- te des Schleswig-Holsteinischen Landtages (www.sh-landtag.de) unter der Rubrik „Der Petitionsausschuss“ zu finden. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker