Hans Müller zu TOP 17: Die soziale Absicherung der Künstler muss erhalten bleiben!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 11.09.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 17c: Erhalt der Künstlersozialversicherung (Drucksache 2226)

Hans Müller:

Die soziale Absicherung der Künstler muss erhalten bleiben!

Nicht immer lösen sich Konflikte so schnell in Wohlgefallen auf wie die Auseinander- setzung um den Erhalt der Künstlersozialversicherung. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es gelungen ist, in kürzester Zeit diesen interfraktionellen Antrag auf den Weg zu bringen, und ich danke auch der Landesregierung für ihre Klarstellung vom Dienstag Abend, dass sie der Abschaffung der Künstlersozialversicherung nicht zustimmen wird.

Jede unserer Fraktionen und Parteien führt regelmäßig kulturelle Veranstaltungen durch, seien es Ausstellungen, Lesungen oder Musikveranstaltungen.

Im Durchschnitt verfügen Künstler über ein Monatseinkommen von nur wenig mehr als 1.000 €. Schon deshalb muss es uns wichtig sein, dass Künstler wenigstens eine elementare soziale Absicherung haben.

Was mich allerdings erschreckt hat, ist das Zustandekommen dieses Konflikts. In dem viel zitierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratieabbau wird die Künst- lersozialversicherung gar nicht thematisiert. Die Forderung nach einer Abschaffung fand sich erst in der Stellungnahme mehrerer Bundesratsausschüsse – bezeichnen- derweise nicht des Kulturausschusses -, wozu der Bremer Bürgermeister Jens Böhrn-



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sen erklärte, es habe sich offenbar um einen Fehler auf der Arbeitsebene gehandelt. Wenn das so war, war es ein gravierender Fehler!

Ich bin nun der letzte, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamente und der Fraktionen unter irgendeinen Generalverdacht stellen will, aber mir wird doch etwas unheimlich bei der Vorstellung, wie schnell es ganz offensichtlich passieren kann, dass spontane Ideen aus der Verwaltung zu Stellungnahmen der politischen Ebene werden.

Insofern bin ich dem Deutschen Kulturrat ausdrücklich dankbar dafür, dass er am Dienstag so laut vernehmlich Alarm geschlagen hat. Denn wer hätte uns anderenfalls garantiert, dass die Stellungnahme der Ausschüsse nicht zur Grundlage einer Verän- derung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung geworden wäre?

Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung den Bildungsausschuss über den wei- teren Gang der Dinge auf dem Laufenden hält. Ich bitte Sie, dem interfraktionellen Antrag zuzustimmen.