Monika Heinold zum Kommunalbericht des Landesrechnungshofes

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Nr. 338.08 / 15.09.2008


Der Landesrechnungshof gibt den Segen für das Aus der Kreisgebietsreform
Zum heute vorgestellten Kommunalbericht des Landesrechnungshofes erklärt die finanz- politische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es ist uns unverständlich, warum ausgerechnet der Präsident des Landesrechnungsho- fes vier Tage vor dem Koalitionsausschuss den Druck aus dem Kessel nimmt. Weil CDU und SPD in keinem Fall mehr als eine halbherzige Kreisgebietsreform zu Stande bringen würden, plädiert er nun nur noch für freiwillige Zusammenschlüsse.
Dabei könnte eine Kreisgebietsreform Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe erbrin- gen. Geld, das dringend für Kindertagesstätten und Schulen gebraucht wird. Es ist zu be- fürchten, dass sich CDU und SPD nun hinter dem Landesrechnungshof verstecken und die Hände in den Schoß legen.
An anderer Stelle ist der Landesrechnungshof nicht so zimperlich: So sollen an Musik- schulen künftig verstärkt Honorarkräfte die hauptamtlichen Kräften ersetzen. Billig ist nicht immer gut, Herr Rechnungshofspräsident. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können!

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