Klaus-Peter Puls: Noch´n Konzept oder Nägel mit Köpfen?

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 15.09.2008, Nr.: 223/2008



Klaus-Peter Puls:

Noch´n Konzept oder Nägel mit Köpfen?

Zum Kommunalbericht 2008 des Landesrechnungshofs erklärt der innen- und rechts- politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs, - dass die Ergebnisse der geplanten Kreisgebiets-, Verwaltungsstruktur- und Funkti- onalreform „bisher nicht zufrieden stellend“ sind, - dass insbesondere „eine weitgehende Verlagerung der Vollzugsaufgaben des Lan- des auf die Kreise und kreisfreien Städte fehlt“ und - dass es „mehr als fraglich“ ist, ob mit Kreis-Kooperationen ebenso viel eingespart werden kann wie mit Fusionen.

Die SPD-Landtagsfraktion teilt nicht die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass es für die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten Strukturveränderungen weiterer Gesamt- oder Rahmenkonzepte bedarf. Papiere, Expertisen und Gutachten liegen zu Hauf in den Schubladen unserer Ministerialbürokratie, die es offenbar -naturgemäß? - nicht schafft, den Sparstift auch bei sich selbst anzusetzen.

Wir erwarten von den anstehenden Verhandlungen des Koalitionsausschusses kon- krete Entscheidungen für das weitere Verfahren: Wir brauchen nicht „noch`n Konzept“, sondern endlich „Nägel mit Köpfen“.



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