Bundesstraße 5: Carstensen muss die Wahlversprechen Austermanns auch einlösen (korrigiert)

Pressemitteilung /2008 Nr. 07 1/2008
Kiel, den 24.09.2008

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Bundessstraße 5:
Carstensen muss die Wahlversprechen Austermanns auch einlösen
Der SSW fordert die Landesregierung auf, Ihr Wahlversprechen einzuhalten und
die Bundesstraße 5 bis 2014 auszubauen. „Kurz vor der Kommunalwahl hat
Verkehrsminister Austermann versprochen, dass die B5 von Tönning nach Husum
bis 2014 ausgebaut ist. Jetzt hatder neue Verkehrsminister Marnette entdeckt,
dass doch gar kein Geld dafür da ist. Wenn dem wirklich so ist, dann wäre das ein
handfester Betrug an den Wählerinnen und Wählern in Nordfriesland“, sagt der
SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Der verkehrspolitische Sprecher des SSW
hat einen Antrag für die Oktober-Tagung des Landtages gestellt, in dem die
Landesregierung aufgefordert wird, den B5-Ausbau bis 2014 zu realisieren.


„Peter Harry Carstensen Carstensen darf nicht hinnehmen, dass die Bürgerinnen
und Bürger sozusagen direkt vor seiner Eiderstedter Haustür derart veräppelt
werden. Deshalb fordern wir den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung 2
auf, zu den Wahlversprechen von Dietrich Austermann zu stehen und den im Mai
verkündeten zügigen Ausbau der B5 bis 2014 zu realisieren.


Die von Minister Marnette angekündigte Verschiebung auf nach 2013 würde de
facto bedeuten, dass die Strecke von Tönning bis Husum erst 2017 fertiggestellt ist.
Das kann man weder den Unternehmen noch den Touristen und Bürgern zumuten,
die alle den Versprechen von Minister Austermann Glauben geschenkt haben.
Angesichts der enormen Bedeutung dieser Straße für die Westküste muss der
Ausbau so schnell wie möglich von statten gehen.


Minister Marnette begründet seine Verschiebung damit, dass der Landesbetrieb
Straßenbau und Verkehr nicht genügend Geld hat, um die vier Teilabschnitte
zwischen Tönning und Husum gleichzeitig zu planen. Deshalb soll ab 2011 erst
einmal nur der Teilabschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker erweitert
werden. Die vollständige Planung für alle Abschnitte würde aber gerade einmal
600.000 Euro kosten. Dies ist 1 Prozent der Planungskosten, die das Land für die
Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltbrücke zur Seite gelegt hat. Deshalb muss
es für den Ministerpräsidenten auch möglich sein, das Geld für die B5-Planung
schon jetzt zu finden“, fordert der SSW-Verkehrspolitiker Harms.



Den Antrag „Ausbau der Bundesstraße B5 nicht verschieben“ mit der ausführlichen Begründung finden Sie im SSW-Presseservice > Download > Textservice auf der Homepage www.ssw.de