Anna Schlosser-Keichel und Klaus-Peter Puls: Bessere Betreuung für Sexualstraftäter, besserer Schutz vor Sexualstraftätern

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 25.09.2008, Nr.: 231/2008



Anna Schlosser-Keichel und Klaus-Peter Puls:

Bessere Betreuung für Sexualstraftäter, besserer Schutz vor Sexualstraftätern

Zur Verbesserung der Hilfen für verurteilte Sexualstraftäter sowie zur Vorstellung des „Kieler Sicherheitskonzeptes Sexualstraftäter (KSKS)“ durch den Justizminister erklärt die vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anna-Schlosser Keichel:

Wir unterstützen das Konzept des Justizministers: Es sieht vor, dass verurteilten Se- xualstraftäter, die durch Inanspruchnahme von Hilfen und Therapieangeboten künftig ein Leben ohne Straftaten führen wollen, besser betreut werden. Uneinsichtige Täter, die nach ihrer Haftverbüßung weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, sollen künftig einer verstärkten Kontrolle und Überwachung unterliegen. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Sexualstraftätern. Es bedeutet nicht, dass man Straftäter nach ihrer Haftverbüßung öffentlich an den Pran- ger stellt, aber die zuständigen staatlichen Institutionen müssen diese Informationen haben.

Statt nach jeder spektakulären Straftat die weitere Verschärfung der Straftatbestände zu fordern, ist dieser präventive Ansatz aus unserer Sicht besser geeignet, künftig Ta- ten zu verhindern. Ein Straftäter, dessen Neigung zum sexuellen Missbrauch durch psychische Erkrankungen oder Persönlichkeitsstörungen bedingt ist, kann nur durch Therapie oder tatsächliche Beschränkung seiner Handlungsmöglichkeiten davon ab- gehalten werden, weitere Straftaten zu begehen. Es nützt wenig, den ohnehin schon hohen Strafrahmen auszuweiten.



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Die Einsichtigen erhalten durch diese „Leitplanken“ Orientierung, die anderen werden in der Spur gehalten.



Zur Bundesratsinitiative des Justizministers und zur behördlichen Überwachung ent- lassener Sexualstraftäter erklärt der innen- und rechtspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Der Vorstoß des Justizministers wird von uns unterstützt. Es kann nicht sein, dass durch Verzögerungen bei der Gesetzesanwendung gefährliche Sexualstraftäter auf freien Fuß gesetzt werden, die in die Sicherungsverwahrung gehören: Der Rechtsstaat hat die Pflicht, vorhandene Gesetzeslücken unverzüglich zu schließen. Wir unterstüt- zen auch die geplante behördliche Überwachung aus der Strafhaft entlassener Täter, die nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden: Der Schutz unserer Frauen und Kinder vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern muss optimal gewährleistet wer- den.