Monika Heinold zur Bundesratsinitiative von Justizminister Döring zu Sexualstraftätern

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Nr. 347.08 / 25.09.2008



Grüne unterstützen Bundesratsinitiative
Zur heutigen Vorstellung eines Maßnahmenpaketes zum Umgang mit Sexualstraftätern durch Justizminister Uwe Döring erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es ist absolut notwendig, Sexualstraftätern eine umfassende therapeutische Betreuung zu ermöglichen. Dieses gilt sowohl für die Zeit der Inhaftierung als auch für die Zeit da- nach. Deshalb begrüßen wir das Ansinnen zur besseren Begleitung von Sexualstraftä- tern durch Bewährungshelfer. Wir unterstützen die Bundesratsinitiative des Justizminis- ters zur einmaligen Möglichkeit der Fristverlängerung bei der vorbehaltenen Sicherungs- verwahrung, um damit bei unvorhergesehenen Verfahrensverzögerungen noch zu einer Sachentscheidung zu kommen.
Das Vorhaben eines intensiveren Informationsaustauschs zwischen Justiz, Strafvollzug, Betreuungseinrichtungen und Polizei sollten wir begleiten. Jeder Datenaustausch muss sorgsam überprüft werden.

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