Thomas Rother: Unterstützung gegen "Street View"

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 29.09.2008, Nr.: 234/2008



Thomas Rother:

Unterstützung gegen "Street View"

Zu dem Vorhaben „Street View“ des Google-Konzerns, für das Fotoaufnahmen von Straßenzügen und Häusern gemacht und ins Internet gestellt werden, erklärt der da- tenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Die Bedenken Schleswig-holsteinischer Gemeinden gegen die Erfassung von ganzen Straßenzügen und Häusern für das Google-Angebot „Street View“ sind vollauf berech- tigt.

Nichts spricht gegen eine stilisierte Abbildung von Straßenverläufen und der dazuge- hörigen Bebauung zu Navigationszwecken. Aber die tatsächliche Abbildung von Ob- jekten und Personen greift in nicht zu vertretender Weise in die Persönlichkeitsrechte der Menschen ein und öffnet dem Missbrauch dieser Daten Tür und Tor.

Ich fordere daher den Innenminister auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um diese Totalerfassung zu verhindern. Gegebenenfalls wäre auch eine Bundesratsinitia- tive zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes angebracht.



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