Wolfgang Kubicki: „Street View muss vor den Innen- und Rechtsausschuss“

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 265/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Montag, 29. September 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Recht/Datenschutz
Wolfgang Kubicki: „Street View muss vor den Innen- und Rechtsausschuss“ Zur Erfassung von Daten durch den Einsatz von Kamerawagen in schleswig- holsteinischen Kommunen für das Projekt „Street View“ erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Erfassung und Veröffentlichung der Daten, die nun im Rahmen des Projekts ‚Street View’ durch die Firma Google auch in Schleswig-Holstein durchgeführt wird, halten wir für bedenklich. Es sind schon Meldungen aus Australien bekannt geworden, nach denen sich Ordnungsämter der Bilder von ‚Google Earth’ und ‚Street View’ bedienen, um zu klären, ob es ungenehmigte An- oder Umbauten in ihrer Stadt gibt.
Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages wäre gut beraten, mit dem Landesdatenschützer Dr. Weichert zu besprechen, welche Möglichkeiten für den Gesetzgeber bestehen, um etwaige Rechtslücken zu schließen.
Wir haben beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch, dem 1. Oktober zu setzen“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/